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Finanzausgleich: Geber erwarten zügigen Verhandlungsbeginn



Berlin - Bei der Neuausrichtung des Länderfinanzausgleichs wollen die Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen ihre angedrohte Verfassungsklage offenbar zurückstellen, erwarten aber zügige Verhandlungen mit den Nehmerländern. Darüber soll an diesem Donnerstag erstmals im Kreis der Ministerpräsidenten gesprochen werden, wie aus mehreren Staatskanzleien verlautete. Der Stuttgarter Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) will erreichen, dass der Beschluss zu Verhandlungen noch vor der Bundestagswahl 2013 fällt. Die Geberländer zielen auf eine geringere Belastung. Kretschmann plädiert für eine stärkere Finanzierung aus dem Bundesetat. afk

Kassenarzt-Funktionär

lenkt im Gehaltsstreit ein

Berlin - Im monatelangen Streit um seine 35-prozentige Gehaltsaufstockung hat der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nun eingelenkt. Er habe die Vorsitzenden der Vertreterversammlung „gebeten, kurzfristig entsprechende Änderungen am Vertrag vorzunehmen“, teilte Andreas Köhler dem Gesundheitsministerium mit. Die Debatte um sein Gehalt belaste „die Sacharbeit in erheblichem Maße“, schrieb der oberste Kassenarztfunktionär zur Begründung. Nach Tagesspiegel-Informationen ist Köhler bereit, seine ausgehandelten Zusatzprivilegien (Ruhestandsbezüge von 91 Prozent des Gehalts, 100-prozentige Lohnfortzahlung bis 2016 auch bei Amtsenthebung) wieder auf den alten Stand zurückzufahren. Auch beim Gehalt – Köhler hatte es von 260 000 auf 350 000 Euro aufgestockt bekommen – werde er sich bewegen, hieß es. Ein Ministeriumssprecher lobte das Einlenken als „guten Weg zu einer sachgerechten Lösung“. Im anderen Fall hätte man die Vertragsänderung per Verpflichtungsbescheid erzwungen. raw

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