NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Richter halten E-Zigarette

nicht für ein Arzneimittel

Köln - Die E-Zigarette ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln kein Arzneimittel und braucht deshalb keine Zulassung. Das Nikotin darin habe keine therapeutische Bestimmung. E-Zigaretten sollen den Nikotinbedarf von Rauchern befriedigen, ohne dass sie Teer aufnehmen müssen. dpa

Mordfall Lena: Justizminister fordert

Zeichen gegen Lynch-Aufruf

Hannover - Der Aufruf zur Lynchjustiz gegen einen 17-Jährigen im Mordfall Lena muss nach den Worten von Niedersachsens Justizinister Bernd Busemann (CDU) hart bestraft werden. Er sehe da keinen Raum für „infantile Ausreden“. Ein 18-Jähriger hatte über ein soziales Netzwerk zur Selbstjustiz gegen den jungen Mann aufgerufen, der zeitweise in Verdacht stand, die 11-jährige Lena in Emden getötet zu haben. Später stellte sich seine Unschuld heraus. dapd

Union will Regelung für Eilfälle

bei Euro-Rettungsschirm ESM

Berlin - Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), ist dafür, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages in Eilfällen Entscheidungen zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM treffen kann. Bei Entscheidungen des ESM, die Auswirkungen auf die nationalen Haushalte haben, werde „im Regelfall immer“ der gesamte Bundestag befasst werden, sagte er dem Tagesspiegel. Denkbar sei aber „eine Ausnahmeregelung, bei der in besonders eiligen Fällen nur der Haushaltsausschuss zusammentreten muss“. Im Fall des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF hatten SPD und Grüne es abgelehnt, dass in Eilfällen lediglich der Haushaltsausschuss zusammentritt. Derzeit beraten die Bundestagsfraktionen über Parlamentsrechte beim ESM. ame

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