NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Foto: AFP
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SERBIEN

Präsident Tadic tritt für Neuwahl vorzeitig zurück

Belgrad - Serbiens Präsident Boris Tadic tritt vorzeitig von seinem Amt zurück. Er will sich zeitgleich mit der Parlamentswahl am 6. Mai der Neuwahl zum Staatsoberhaupt stellen. „Präsident bin ich noch heute und morgen“, sagte Tadic, dessen Amtszeit regulär noch zehn Monate dauert, am Mittwoch in Belgrad. Er kündigte zudem seine erneute Kandidatur an. Gegenkandidat von Tadic wird der Parteichef der oppositionellen Fortschrittspartei (SNS), Tomislav Nikolic, sein. Alle Umfragen sagen der SNS bei der Parlamentswahl einen Sieg voraus. dpa

SYRIEN

Zahlreiche Tote trotz Ankündigung einer Waffenruhe

Damaskus/Istanbul - Die Erfolgsaussichten für den angekündigten Waffenstillstand in Syrien sind nicht gut. Am Mittwoch töteten die Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten bis zum Nachmittag 29 Menschen. Allein am Dienstag waren zuvor 80 Menschen ums Leben gekommen. dpa/AFP

EU

CDU-Politiker Brok kritisiert Friedrich im Streit um Grenzkontrollen

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Streit um das Schengen-Abkommen kritisiert. „Es kann nicht sein, dass wir eine europäische Freiheit aufgeben“, sagte Brok dem Tagesspiegel und wies damit Friedrichs Forderung zurück, mehr Möglichkeiten zu Grenzkontrollen unter den Schengen-Staaten zuzulassen. Abgesehen von kurzfristigen Grenzschließungen etwa bei großen Sportveranstaltungen könne kein Schengen-Mitgliedsland im Alleingang eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen beschließen, sagte der CDU-Politiker weiter. Vielmehr sei es Sache der EU-Kommission, über vorübergehende Kontrollen im Schengen- Raum zu entscheiden. Innenminister Friedrich hatte sich dafür ausgesprochen, dass die Schengen-Mitgliedstaaten die Binnengrenzen auch dann zeitweise wieder kontrollieren könnten, wenn Länder wie Griechenland bei der Kontrolle illegaler Einwanderer an den Außengrenzen versagten. Die Forderung stieß auch bei den Grünen und der Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ auf Kritik. „Pro Asyl“ warf dem Innenminister „blanken Populismus“ vor. ame

VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

Islamistische Webseite droht mit Anschlägen „im Herzen von Berlin"

Dubai - Eine islamistische Webseite hat am Mittwoch eine Drohung mit Anschlägen „im Herzen von Berlin“ veröffentlicht. Die Homepage Shumukh al Islam, die seit mehreren Tage nicht zugänglich war, veröffentlichte bei ihrem Wiedererscheinen eine Erklärung, in der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert wird, sie solle aus den Anschlägen des Serienattentäters Mohamed Merah in Frankreich „lernen“. Die Kanzlerin wird auf der Webseite aufgefordert, die Freilassung der muslimischen Gefangenen Oum Seif Allah al Ansariya zu bewirken. Der Name al Ansariyas wurde bereits im Zusammenhang mit der Entführung eines deutschen Ingenieurs in Nigeria Ende Januar genannt. Es geht um eine in Deutschland inhaftierte, zum Islam konvertierte Frau, die im März 2011 wegen der Unterstützung der Sauerland-Gruppe zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war. Auf Shumukh al Islam wurden seit geraumer Zeit Nachrichten des Al-Qaida-Netzwerks verbreitet. In den vergangenen Tagen war die Webseite lahmgelegt worden, vermutlich durch einen Hacker-Angriff. Merah hatte in Frankreich zwischen dem 11. und 19. März sieben Menschen umgebracht, bevor er selbst bei einem Polizeieinsatz erschossen wurde.AFP

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