NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Zuschläge müssen beim Elterngeld

nicht berücksichtigt werden

Kassel - Steuerfreie Zuschläge für Sonntags- oder Nachtarbeit zählen bei der Berechnung des Elterngelds nicht als Einkommen. Das gilt nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts auch für die Zeit vor einer entsprechenden Gesetzesänderung, die zum 1. Januar 2011 in Kraft trat. In einem zweiten Verfahren entschied das Gericht, dass auch freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung von Selbstständigen bei der Berechnung des Elterngelds nicht berücksichtigt werden. dapd

ITALIEN

Korruptionsskandal: Bossi tritt

als Lega-Nord-Chef ab

Rom - Der sich ausweitende Korruptionsskandal um seine Partei Lega Nord hat den Italiener Umberto Bossi seinen Posten als Parteichef gekostet. Die Lega sei in einer gefährlichen Lage, sagte er. Bei einem Treffen mit dem früheren Innenminister Roberto Maroni beschuldigte der inzwischen 70-Jährige die „diebischen“ Staatsanwälte, den Skandal aufgebauscht zu haben. Trotzdem müsse Klarheit geschaffen werden. Römische Staatsanwälte ermitteln wegen mutmaßlicher Veruntreuung von Parteigeldern, die auch an Bossis Familie geflossen sein sollen. Bossi hatte die Lega stets als Bollwerk gegen „korrupte und verschwenderische in Rom sitzende Parteien“ angepriesen. Am Donnerstag legte er sein Amt als Parteichef nieder.dapd

IRAN/TÜRKEI

Erdogan wirft Teheran Unehrlichkeit im Atomstreit vor

Istanbul/Teheran - Der türkische Premeir Recep Tayyip Erdogan distanziert sich im Streit um Irans Atomprogramm von Teheran. Mit Vorschlägen, die in Istanbul geplante Fortsetzung der Atomgespräche nach Bagdad oder Damaskus zu verlegen, untergrabe Teheran diplomatische Bemühungen, zitierten ihn türkische Medien. Er forderte Teheran zu „ehrlicher Haltung“ auf. Für den 13. April ist die Wiederaufnahme der Atomgespräche mit USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland einerseits sowie Iran andererseits in Istanbul geplant. Zuletzt jedoch zeigten iranische Politiker Unzufriedenheit mit dem Tagungsort. Das gute Verhältnis zwischen Türkei und Iran ist über der unterschiedlichen Haltung beider Regierungen im Syrienkonflikt deutlich abgekühlt. dpa

FRANKREICH

Austritt radioaktiven Wassers

aus französischem Akw gestoppt

Paris - Der Austritt radioaktiven Wassers im Atomkraftwerk Penly in Nordwestfrankreich ist gestoppt. Das teilte dessen Betreiber, der Stromkonzern EDF, am Freitag in Paris mit: „Seit vier Uhr heute Morgen gibt es kein Leck mehr.“ Das radioaktive Wasser war demnach an der Dichtung der Pumpe im Primärkreislauf zur Kühlung des Reaktors ausgetreten. Der Stromkonzern versicherte, dass es „keine Auswirkungen auf die Umwelt“ gegeben habe und die Kühlung des Reaktors durch den Vorfall nicht gestört worden sei. Das Kraftwerk war am Donnerstag automatisch abgeschaltet worden. Die Atomaufsichtsbehörde ASN wollte am Freitag die Situation überprüfen. AFP

USA

Waffenhändler Bout

zu 25 Jahren Haft verurteilt

New York/Moskau - Der russische Waffenhändler Viktor Bout muss 25 Jahre in US-Haft. Ein Bundesgericht in New York verurteilte den als „Händler des Todes“ bekannten früheren Sowjetoffizier zur Mindeststrafe. Zudem muss Bout 15 Millionen Dollar zahlen. Er galt als einer der meistgesuchten Waffenhändler der Welt. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft gefordert. Russland kritisierte das Urteil scharf als politisch motiviert und kündigte an, Bout mit allen legalen Mitteln in die Heimat zu holen. dpa

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