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Merkel kritisiert Blockade

des Steuervertrags mit der Schweiz

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Blockade der von SPD und Grünen geführten Länder gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz kritisiert. „Aus Sicht der Bundeskanzlerin ist es völlig unverständlich, dass einige Bundesländer dem nicht zustimmen wollen“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter.

Die Länder verzichteten damit zulasten ihrer Bürger auf Milliarden-Steuereinnahmen. „Sie verhindern damit nicht nur eine Entspannung in ihren Haushalten, sondern auch eine gute Lösung für die Zukunft.“ Nordrhein-Westfalen zum Beispiel würde auf etwa 1,8 Milliarden Euro verzichten, Baden-Württemberg auf knapp 1,3 Milliarden und die Länder Hamburg, Berlin sowie Rheinland-Pfalz auf 250 bis 350 Millionen Euro. „Das ist ja kein Pappenstiel.“ Die Bundesregierung rechnet mit Erlösen von zehn Milliarden Euro aus dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen. dpa

Demonstration in Emden

gegen Lynchjustiz

Emden - Mit einer Protestveranstaltung gegen Lynchjustiz und Vorverurteilungen haben hunderte Emder am Freitagabend auf die Geschehnisse nach dem Mord an der elfjährigen Lena vor drei Wochen reagiert. Bis zu 1000 Menschen folgten einem Aufruf von Oberbürgermeister Bernd Bornemann (SPD), sagte ein Polizeisprecher. Die Stadtverwaltung sprach von rund 2500 Demonstranten. Kurz nach dem Mord hatten Lynchaufrufe gegen einen zwischenzeitlich verdächtigten 17-jährigen Schüler Schlagzeilen gemacht, der nachweislich unschuldig war. Zugleich wurde auch des getöteten Mädchens gedacht. Das Verbrechen hatte in der 50 000-Einwohnerstadt im niedersächsischen Ostfriesland große Betroffenheit ausgelöst. AFP

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