NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Merkel fordert schnelle Lösung

bei der Vorratsdatenspeicherung

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel setzt im regierungsinternen Streit über die Vorratsdatenspeicherung auf eine schnelle Einigung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die EU-Richtlinie liege auf dem Tisch, „und sie muss umgesetzt werden“, sagte Merkel. Die Arbeiten würden so fortgesetzt, „dass möglichst schnell eine Lösung erfolgt, denn eines gilt auch: Niemand von uns möchte mit Strafzahlungen belegt werden.“ Merkel betonte, bei der Frage der Vorratsdatenspeicherung gehe es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie. „Das heißt, es geht nicht um einen Kompromiss von zwei Ministern über einen politischen Gegenstand, den wir neu regeln wollen, sondern wir haben hier eine EU-Richtlinie“, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu umgesetzt werden müsse. Man müsse eine Regelung finden, die dem Inhalt der Richtlinie entspreche. dapd

Vier gesuchte Neonazis

in Schleswig-Holstein untergetaucht

Kiel - Vier mit Haftbefehl gesuchte Neonazis sind in Schleswig-Holstein untergetaucht. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor. Zwei von ihnen werden als Gewalttäter eingestuft. Gegen einen von ihnen liegt ein Haftbefehl auf Antrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg (Sachsen-Anhalt) vor. Er soll zudem 2008 in Schleswig-Holstein eine rechtsextreme Tat begangen haben. Nach Informationen der „Kieler Nachrichten“ gelten zwei der Gesuchten als besonders gefährlich. Die Haftbefehle wegen Landfriedensbruchs, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Propaganda für verbotene Organisationen sollen nur die Spitze des Eisbergs sein. dapd

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