NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Führungsdebatte in der Linkspartei nimmt Fahrt auf

Berlin - Ungeachtet des dringenden Wunsches des früheren Linken-Chefs Oskar Lafontaine, vor der Landtagswahl am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen nicht über die künftige Parteispitze zu diskutieren, melden sich jetzt Anwärter auf Spitzenposten. Die stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping und Schatzmeister Raju Sharma erklärten am Dienstag, sie wollten auf dem Parteitag Anfang Juni in Göttingen erneut für ihre Posten kandidieren. Sie habe als Stellvertreterin die Partei „ganz gut geprägt“ und möchte dies auch weiter tun, sagte Kipping in Berlin. Sharma sagte, er wolle vor wichtigen Wahlen einen Beitrag leisten, „langfristig arbeitsfähige Organisationsstrukturen“ in Ost und West zu schaffen und zu sichern. Lafontaine hält sich eine Bewerbung als Parteichef bisher offen – hinter den Kulissen gibt es immer mehr Verdruss über sein langes Zögern. m.m.

Abgeschobener Armenier darf

nach Niedersachsen zurückkehren

Göttingen - Ein Ende März vom Kreis Göttingen zu Unrecht abgeschobener Armenier darf nach Deutschland zurückkehren. Ein auf Anregung des Göttinger Verwaltungsgerichts geschlossener Vergleich sehe vor, dass der Mann kurzfristig mit einem Visum zu seiner Eheschließung wieder einreisen dürfe, teilte die Rechtsanwältin Silke Schäfer mit. Nach der standesamtlichen Hochzeit erhalte er dann eine Aufenthaltserlaubnis. Der Mann war an seinem Arbeitsplatz verhaftet und abgeschoben worden, obwohl das Göttinger Verwaltungsgericht einem Eilantrag gegen die Abschiebung stattgegeben hatte. Nach Darstellung des Landkreises Göttingen ging die Gerichtsentscheidung jedoch erst kurz vor dem Start des Flugzeugs ein, die Abschiebung habe daher nicht mehr gestoppt werden können. dapd

Große Koalition im Saarland:

CDU und SPD einigen sich

Saarbrücken - Gut einen Monat nach der Landtagswahl im Saarland steht die große Koalition aus CDU und SPD. Die Verhandlungskommissionen der beiden Parteien unter Führung von Ministerpräsidentin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie SPD-Chef Heiko Maas erzielten am Dienstag eine Einigung. Der Koalitionsvertrag soll am Freitag vorgestellt werden. CDU und SPD hatten schon vor der Landtagswahl Ende März angekündigt, eine große Koalition anzustreben. Am 3. Mai soll der Koalitionsvertrag von Parteitagen abgesegnet werden. Am 9. Mai ist die Wiederwahl Kramp-Karrenbauers als Ministerpräsidentin geplant. AFP

Wachsende Skepsis gegenüber einem NPD-Verbotsverfahren

Berlin - Der Ex-Richter des Bundesverfassungsgerichts Hans-Joachim Jentsch warnt vor einem bislang kaum wahrgenommenen Risiko im Falle eines Verbotsverfahrens gegen die NPD. Jentsch hält die für ein Verbot nötige Zwei-Drittel-Mehrheit der Richter des zuständigen Senats nur für schwer zu erreichen. Das Quorum sei eine „gesetzgeberische Fehlleistung“, sagte Jentsch am Montag in Berlin bei einer Diskussion in der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt. Bis 2015 würden aus dem Zweiten Senat, der wie schon 2003 beim gescheiterten Verfahren wieder über einen Verbotsantrag zu entscheiden hätte, zwei der acht Richter ausscheiden. Sollte ein Verfahren 2015 noch im Gange sein, wäre ein Verbot nur möglich, wenn die übrigen sechs Richter einstimmig entscheiden. 2003 waren es drei Richter, die das Verfahren stoppten. Skepsis äußerte auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): „Die gewaltbereite Neonaziszene „erreichen wir mit einem Verbot überhaupt nicht“, sagte er. fan

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