NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Großrazzia in der rechten Szene

in Nordrhein-Westfalen



Köln - Mit einer groß angelegten Razzia ist die Polizei am Mittwoch gegen eine Gruppe Neonazis in NRW vorgegangen. Drei Beschuldigte wurden verhaftet, 15 andere verhört. In Radevormwald, Wuppertal, Düsseldorf und Essen durchsuchte die Polizei insgesamt 20 Wohnungen und Geschäfte. dpa

Dresdner Gericht kippt

„Demokratieerklärung“

Dresden - Im bundesweit ersten Prozess gegen die umstrittene „Extremismusklausel“ haben deren Gegner auf Anhieb einen Erfolg erzielt. Das Verwaltungsgericht Dresden verwarf am Mittwoch einen Förderbescheid als rechtswidrig, der die Geldzuwendung vom schriftlichen Demokratiebekenntnis abhängig machte. Geklagt hatte der alternative Pirnaer Verein „AKuBiZ“. Er erhielt keine Förderung vom Bundesfamilienministerium, weil er die verlangte Treuebekundung zur demokratischen Grundordnung verweigerte. Das Verwaltungsgericht befand den vom Ministerium vorgegebenen Erklärungstext in weiten Teilen als zu unpräzise. epd

Ermittlungen gegen Wulff-Freund Groenewold ausgeweitet

Hannover - In der Korruptionsaffäre um Alt-Bundespräsident Christian Wulff hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Ermittlungen gegen den Wulff-Freund David Groenewold ausgeweitet. Nach der Durchsuchung eines Fünf-Sterne-Hotels in München, in dem das Ehepaar Wulff mit Groenewold ein Wochenende verbrachte, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Filmfinanzier jetzt auch wegen des Verdachts der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung über die Bezahlung des Aufenthaltes, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel der „Bild“. dapd

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