NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Bundesfinanzministerium:

Steuerfreibetrag wird erhöht

Berlin - Arbeitnehmer können ab 2013 auf weitere Steuerentlastungen unabhängig vom Erfolg der schwarz-gelben Koalitionspläne hoffen. Der steuerliche Grundfreibetrag muss nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums in zwei Stufen bis 2014 um voraussichtlich insgesamt 348 Euro auf 8352 Euro im Jahr angehoben werden. Das kann zu einer leichten Senkung der Steuerbelastung führen, da der Fiskus erst bei Einkommen über dem Grundfreibetrag Steuern abzieht. dpa

Hessischer Innenminister lässt Salafisten ausweisen

Wiesbaden - Hessen weist einen salafistischen Prediger aus. Mohamed M., ein Hauptakteur der salafistischen Szene, müsse Deutschland innerhalb eines Monats verlassen und dürfe nicht wieder einreisen, erklärte Innenminister Boris Rhein (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden. Der Mann mit österreichischem Pass habe in der Vergangenheit zum militanten „Heiligen Krieg“ (Dschihad) aufgerufen. Es bestehe weiter die Gefahr, dass er mit zu „Gewalttaten aufruft und damit die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland gefährdet“. epd

Bund pocht weiter auf Verfassungstreue-Bekenntnis

Dresden - Trotz einer juristischen Niederlage und anhaltender Kritik will das Bundesfamilienministerium vorerst nicht auf die umstrittene, auch Extremismusklausel genannte Demokratieerklärung verzichten. Sie bleibe bis zum Ende einer „eingehenden Prüfung“ Bestandteil der Bescheide, sagte eine Sprecherin am Donnerstag in Berlin. Auch Sachsen will nach der Entscheidung des Dresdner Verwaltungsgerichts an der bisherigen Praxis festhalten und Initiativen nur fördern, wenn diese sich zur demokratischen Grundordnung bekennen. Das Gericht hatte am Mittwoch die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) geforderte Demokratieerklärung für rechtswidrig erklärt. dapd

Opposition lehnt

neues „Atalanta“-Mandat ab

Berlin - Die Bundesregierung kann beim erweiterten Mandat für die Anti-Piraten-Mission „Atalanta“ nicht mit einer breiten Zustimmung des Bundestages rechnen. Die Opposition warnte am Donnerstag im Parlament vor unabsehbaren Konsequenzen. Vorgesehen ist, dass die Bundeswehr aus der Luft bis zu einer Tiefe von zwei Kilometern auch am Strand von Somalia gegen die Logistik der Piraten vorgehen kann. dapd

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