NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Vorratsdatenspeicherung: Im Mai droht Deutschland Klage von Brüssel

Brüssel - Deutschland muss wegen der Nichtumsetzung der EU-Regeln zur Vorratsdatenspeicherung im Mai mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen. Am Donnerstag war das Brüsseler Ultimatum abgelaufen. Berlin hatte die EU-Kommission zuvor über den Stand der Dinge informiert. „Es sieht so aus, als habe Deutschland keinen Fortschritt gemacht und breche weiter EU-Gesetze“, sagte ein Kommissionssprecher.dapd

Enthaltung bei Abstimmung

zu Fluggastdaten

Berlin - Deutschland enthält sich bei den Beratungen in der EU über die Speicherung von Fluggastdaten. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Das Vorhaben werde nicht grundsätzlich abgelehnt. Nur einzelne Regelungen würden als unverhältnismäßig kritisiert. „Der Vorschlag der Kommission aus dem Februar 2011 geht allerdings sehr weit“, sagte der Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). dapd

RUMÄNIEN/TSCHECHIEN

Vertrauen verloren,

Vertrauen gewonnen

Bukarest/Prag - Neuer Ministerpräsident Rumäniens wird der Vorsitzende der oppositionellen Sozialisten, Victor Ponta. Staatspräsident Traian Basescu schlug ihn am Freitagabend dem Parlament vor. Zuvor war der Chef der bürgerlichen Regierung, der Parteilose Mihai Razvan Ungureanu, im Streit um die Sparpolitik per Misstrauensvotum gestürzt worden. Pontas Wahl gilt als sicher, da er auch von der liberalen Oppositionspartei PNL unterstützt wird. Die Sozialisten wollen, dass ein Teil der Sparmaßnahmen zurückgenommen wird. Die tschechische Mitte- rechts-Regierung von Petr Necas gewann am Freitag knapp eine Vertrauensabstimmung im Parlament. 105 der 200 Abgeordneten votierten für Necas. Hätte er die Abstimmung verloren, wäre es zur Auflösung des Parlaments und Neuwahlen gekommen. Auch in Tschechien ist der Sparkurs umstritten.dpa/AFP

PAKISTAN

Bin Ladens Familie

nach Saudi-Arabien abgeschoben

Islamabad - Ein Jahr nach der Tötung von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden hat Pakistan dessen Familie abgeschoben. Die drei Witwen und etwa zehn Kinder hätten Pakistan mit einer Sondermaschine Richtung Saudi-Arabien verlassen, teilte das Innenministerium mit. Die Frauen hatten Haftstrafen wegen illegalen Aufenthalts verbüßt. Sie waren im Mai 2011 festgenommen worden, als ein US- Kommando den Al-Qaida-Chef tötete. Seitdem standen sie unter Hausarrest. AFP

SYRIEN

Sprengstoffanschläge in Damaskus und Banias – 20 Menschen sterben

Istanbul - Die Regierungstruppen und die bewaffnete Opposition haben gezeigt, dass die Waffenruhe in Syrien nur auf dem Papier existiert. Nach Angaben der Staatsmedien und der Regimegegner detonierten am Freitag drei Sprengsätze in Damaskus und Banias. Landesweit starben nach unbestätigten Berichten 20 Menschen. dpa

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