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Rechtsterroristen verübten offenbar schon 1998 Straftat in Chemnitz



Hamburg/Chemnitz - Die Überfallserie der mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ offenbar früher begonnen als bisher angenommen. Das sächsische Landeskriminalamt (LKA) gehe inzwischen davon aus, dass die Extremisten bereits 1998 gemeinsam einen Supermarkt in Chemnitz überfielen. Bisher waren die Ermittler davon ausgegangen, dass beide im Oktober 1999 den ersten von 14 Raubüberfällen begingen, um mit der Beute ihr Leben im Untergrund zu finanzieren. Das sächsische LKA bestätigte den Fall nicht und verwies am Sonntag darauf, dass alle Anfragen zu den Ermittlungen über den Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt laufen. Böhnhardt und Mundlos – beide sind inzwischen tot – agierten gemeinsam mit ihrer Komplizin Beate Zschäpe unter dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Gruppe soll neun Menschen mit ausländischen Wurzeln und eine Polizistin ermordet haben. Laut „Spiegel“ hatte es bereits 1998 beim Verfassungsschutz Brandenburg den Hinweis einer Quelle gegeben, dass ein Chemnitzer Rechtsextremist dabei sei, Böhnhardt und Mundlos Waffen „für einen weiteren Überfall“ zu besorgen. dpa

Neue EU-Richtlinie zu Vorratsdaten schon im Sommer?

Berlin - Die EU-Kommission will nach „Spiegel“-Informationen schon im Sommer einen neuen Entwurf für die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Die Kommission wolle die umstrittene Regelung aber keineswegs aufheben, sondern Verbesserungen etwa bei der Datensicherheit erreichen, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe. Aus einem Kommissionsbericht an die Bundesregierung gehe hervor, dass nahezu alle EU-Mitgliedstaaten den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung bestätigt hätten, berichtet der „Spiegel“. Es gehe lediglich um Verbesserungen „im Bereich des Schutzes der gespeicherten Daten und der Datensicherheit“, heiße es in dem dreiseitigen Papier. Die schwarz- gelbe Regierungskoalition in Berlin streitet seit Monaten über die Umsetzung der EU-Richtlinie. CDU und CSU dringen auf eine sechsmonatige generelle Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung. Die FDP will Daten nur im Verdachtsfall kurzfristig einfrieren. AFP

Grüne machen Weg für Urwahl

von Kandidaten frei

Lübeck - Die Grünen haben auf einem kleinen Parteitag am Samstag in Lübeck eine neue Urabstimmungsordnung verabschiedet. Mit dem Beschluss sind die formalen Voraussetzungen für eine Urwahl geschaffen. Zum Einsatz kommen könnte die neue Option erstmals bei der Entscheidung über die Spitzenkandidaturen für die nächste Bundestagswahl. Ob eine Urwahl dann tatsächlich stattfinden wird, wird die Partei allerdings erst später entscheiden. Eine Urwahl der Grünen zur Spitzenkandidatur ist für den Fall vorgesehen, dass es mehr als zwei Bewerber für die beiden jeweils vorgesehenen Spitzenplätze gibt. AFP/dapd

Auch SPD-Spitzenkandidat könnte

von Mitgliedern bestimmt werden

Berlin - Nach dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel hat sich auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für eine Urwahl des SPD-Kanzlerkandidaten ausgesprochen, sollten mehrere Personen infrage kommen. „Wenn es im Januar 2013 mehrere Kandidaten gibt, dann kann man darüber auch in einer Urwahl abstimmen“, sagte Steinmeier dem „Hamburger Abendblatt“. Er warnte vor einer zu frühen Festlegung auf den Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Steinmeier plädierte dafür, die Frage nicht vor der Landtagswahl in Niedersachsen zu klären, „also Ende Januar oder Anfang Februar 2013“. „Ich war schon mal mehr als ein Jahr lang Kanzlerkandidat und weiß, dass das eine lange Zeit ist. Es gibt keine Not, sie noch länger zu machen.“ AFP/dpa

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