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Klinikhygiene: Bayern weist

Vorwurf der Nachlässigkeit zurück

Berlin - Nach dem Land Berlin hat auch Bayern den Vorwurf der Hygieneexperten und Bundespolitiker zurückgewiesen, bei der Klinikhygiene den Patientenschutz zu vernachlässigen. „Die geäußerte Kritik entbehrt jeglicher Grundlage“, sagte ein Sprecher von Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) in München und verwies auf die bisherige, zum Jahresbeginn 2011 erlassene Hygieneverordnung des Landes. Diese erfasse auch Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen des Rettungsdienstes und gehe damit „sogar über die jetzige bundesrechtliche Regelung hinaus“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer. Zusammen mit Berlin, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen war Bayern kritisiert worden, weil es trotz gesetzlicher Fristsetzung bis Ende März keine Verordnung nach den neuen bundesrechtlichen Vorgaben vorgelegt hat. Die Anpassung der bayerischen Verordnung werde „in absehbarer Zeit“ geschehen, versprach Singhammer, die Vorbereitungen seien „bereits weit fortgeschritten“. raw

Im Steuerstreit mit der Schweiz verärgert Kretschmann die SPD

Bern/Stuttgart - Der Streit über das deutsche Steuerabkommen mit der Schweiz droht für die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg zur Belastungsprobe zu werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) signalisierte am Montag bei seinem Antrittsbesuch in Bern Kompromissbereitschaft. Kretschmann deutete an, dass er ein Ja im Bundesrat für denkbar hält. Zwar habe er weiter moralische Bedenken, doch je nach Höhe der Erträge werde er seine Skepsis überdenken. Die SPD beharrt auf Nachbesserungen an dem vom Bund ausgehandelten Vertrag. Ein Einlenken Berns ist aber nicht in Sicht. dpa

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