NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Verletzte bei Auseinandersetzungen

zwischen Salafisten und Pro NRW

Solingen/Wuppertal - Eine Wahlkampfaktion der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW hat in Solingen gewalttätige Ausschreitungen von radikalislamischen Salafisten ausgelöst. Drei Menschen wurden am Dienstag verletzt, nachdem die Salafisten eine Sperre der Polizei angegriffen hatten. Diese nahm 44 Angehörige der salafistischen Szene vorübergehend fest und brachte weitere 37, die sich vor oder in der Moschee aufhielten, zur Personalienfeststellung ins Präsidium. Pro NRW hatte in der Nähe einer Moschee mit Karikaturen des Propheten Mohammed die Salafisten provoziert. Diese versuchten daraufhin, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen, schlugen mit Stöcken und warfen Steine. dpa

Nationale Stelle gegen Folter

fordert mehr Geld

Wiesbaden - Die von Bund und Ländern eingesetzte Nationale Stelle zur Verhütung von Folter fordert mehr Geld zur Begutachtung von Gefängnissen und Polizeistellen. Derzeit seien nur vier Wissenschaftler ehrenamtlich für 2140 „Gewahrsamseinrichtungen“ zuständig, erklärte Hansjörg Geiger, der die Länderkommission gegen Folter leitet, die Teil der Bundesstelle ist. Daher seien die 100 000 Euro aus Bundesmitteln und 200 000 Euro von den Bundesländern zu wenig. Nötig sei eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung, sagte Geiger. Nach Angaben des Juristen ist die Kommission unter anderem für Justizvollzugsanstalten, Abschiebehafteinrichtungen, Polizeidienststellen und psychiatrische Krankenhäuser zuständig. epd

Kabinett verlängert

den Kosovoeinsatz der Bundeswehr

Berlin - Der seit 1999 laufende Kosovoeinsatz der Bundeswehr soll um ein weiteres Jahr bis 2013 verlängert werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, dass weiterhin bis zu 1850 deutsche Soldaten in der früheren serbischen Provinz eingesetzt werden dürfen. Derzeit sind in der von der Nato geführten internationalen Friedenstruppe Kfor nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert rund 6200 Soldaten im Einsatz. Die Bundeswehrstelle stellt mit etwa 1200 Soldaten das größte Kontingent. Der Bundestag muss dem Beschluss noch zustimmen. Die erste Beratung ist für den 10. Mai geplant, abschließend will das Parlament bis Ende des Monats entscheiden. dpa

Studie der AOK sieht stark steigende

Beiträge für Privatversicherte

Berlin - Die rund neun Millionen Privatversicherten in Deutschland müssen nach einer AOK-Studie mit explodierenden Beiträgen rechnen. Die Privatversicherer müssen demnach in den kommenden 40 Jahren zusätzlich 2700 Euro Prämie pro Jahr von jedem Mitglied verlangen, um nicht in Finanznot zu geraten, wie das Magazin „Stern“ aus der Studie vorab zitiert. Als Gründe für die angespannte Lage der privaten Krankenversicherung werden dem Bericht zufolge steigende Kosten für Ärzte, Arzneien und Kliniken und zu wenig Ertrag aus den Kapitalanlagen wegen niedriger Zinsen genannt. Der Verband der Privaten Krankenversicherung wies die Angaben allerdings energisch zurück. dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben