NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

SPD in Schleswig-Holstein will zügig mit Grünen und SSW verhandeln

Kiel - Die SPD will nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zügig Verhandlungen mit Grünen und SSW zur Bildung eines Regierungsbündnisses aufnehmen. Sondierungsgespräche seien bereits am Donnerstag und Freitag geplant, sagte SPD-Landeschef Ralf Stegner . Das Bündnis würde über eine Ein-Stimmen-Mehrheit verfügen. dapd

Große Koalition im Saarland unterzeichnet Vertrag

Saarbrücken - Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und SPD im Saarland ihre große Koalition besiegelt. CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Landeschef Heiko Maas unterzeichneten am Dienstag den 70-seitigen Koalitionsvertrag. Beide Parteien wollen einen strikten Sparkurs für das hoch verschuldete Bundesland, aber gleichzeitig die Bildungspolitik vorantreiben. Am Mittwoch soll Kramp-Karrenbauer im Landtag zur Ministerpräsidentin gewählt werden. dpa

Kölner Gericht erlaubt Mohammed-Karikaturen

Köln - Anhänger der rechtsextremistischen Partei Pro NRW dürfen bei ihrer Kundgebung Mohammed-Karikaturen zeigen. Das Verwaltungsgericht Köln hob am Dienstag auf Antrag der Partei eine Auflage des Polizeipräsidiums Köln auf. Am Samstag war die Lage in Bonn eskaliert, als Pro-NRW-Anhänger die Darstellungen hochhielten und damit radikalislamische Salafisten erzürnten. Der dänische Zeichner Kurt Westergaard hat rechtliche Schritte gegen Pro NRW angekündigt. Er lehne es strikt ab, mit einer politischen Partei oder Bewegung in Verbindung gebracht zu werden, sagte Westergaard dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Pro NRW habe keine Genehmigung. dapd

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