NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Gericht erlaubt Karikaturen

Köln - Anhänger der rechtsextremistischen Partei Pro NRW dürfen bei ihren Kundgebungen Mohammed-Karikaturen zeigen. Das Verwaltungsgericht Köln hob am Dienstag auf Antrag der Partei eine Auflage des Polizeipräsidiums Köln auf. Am Samstag war die Lage in Bonn eskaliert, als Pro-NRW-Anhänger die Darstellungen hochhielten und damit radikalislamische Salafisten erzürnten. Der dänische Zeichner Kurt Westergaard hat rechtliche Schritte gegen Pro NRW angekündigt. Er lehne es strikt ab, mit einer politischen Partei oder Bewegung in Verbindung gebracht zu werden, sagte Westergaard dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. dapd

ISRAEL

Netanjahu bildet neue Koalition

Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat überraschend eine Koalitionsregierung mit der gemäßigten Kadima-Partei gebildet und für September geplante vorgezogene Neuwahlen abgesagt. Netanjahu sagte am Dienstag in einer Pressekonferenz mit Kadima-Chef Schaul Mofas, die neue Regierung werde sich um einen „verantwortlichen“ Friedensprozess mit den Palästinensern bemühen. Auch über das Thema Iran werde ernsthaft gesprochen, sagte Netanjahu. Mofas hat sich gegen einen Angriff auf den Iran ausgesprochen. dapd

SYRIEN

Assad feiert Wahl als Reformerfolg

Damaskus - Trotz neuer Gefechte in den Protesthochburgen hat Syriens Präsident Baschar al Assad die international scharf kritisierte Parlamentswahl als Meilenstein seiner Reformen gefeiert. Die Opposition sieht die Wahl als Farce und boykottiert sie. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, die Abstimmung „grenzt ans Groteske“ angesichts der Lage in Syrien. „Spiegel Online“ berichtete unterdessen, dass sich die Bundeswehr mit bis zu zehn Soldaten an der UN-Beobachtermission in Syrien beteiligen will. dapd

RUSSLAND

Medwedew wieder Regierungschef

Moskau - Das russische Parlament hat Dmitri Medwedew einen Tag nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt zum neuen Premierminister gewählt. 299 Abgeordnete der Staatsduma stimmten am Dienstag für den 46-Jährigen. Es gab 144 Gegenstimmen. Nicht alle der 450 Abgeordneten waren anwesend. Der am Montag in sein Amt eingeführte Präsident Wladimir Putin hatte Medwedew vorgeschlagen. dpa

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