NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Scharfe Kritik an Günstlingspolitik

von Minister Niebel

Hamburg - Die Personalpolitik von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sorgt nun auch innerhalb des Ressorts für Protest. Laut der Wochenzeitung „Die Zeit“ ist der Grund dafür die erneute Vergabe eines hohen Postens in seinem Haus an ein FDP-Mitglied. Die „Neubesetzung der Leitung der Abteilung 2“ könne er nicht gutheißen, zitiert die „Zeit“ aus einem internen Schreiben des Personalrats im Ministerium an Niebel. Fünf der sechs Abteilungsleiterpositionen seien mit externen Kandidaten besetzt. Niebel war schon einmal in der Kritik, weil er neue Posten geschaffen und dann bevorzugt an liberale Bewerber vergeben hatte. KNA

Ex-Terroristin Verena Becker

will keine Fragen beantworten

Stuttgart - Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker will im Anschluss an ihre angekündigte Erklärung vor Gericht keine Fragen beantworten. Dies bestätigte ihr Anwalt Walter Venedey vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Becker will sich am kommenden Montag, dem 14. Mai, erstmals zu den Tatvorwürfen um die Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback im Jahr 1977 äußern. Das hatten ihre Verteidiger vergangene Woche angekündigt. Verena Becker ist angeklagt, als Mittäterin an dem Attentat der Rote Armee Fraktion (RAF) auf Buback und seine beiden Begleiter beteiligt gewesen zu sein. dpa

Berlin erwägt Aufnahme

afghanischer Mitarbeiter nach 2014

Berlin - Vor dem bis Ende 2014 geplanten Truppenabzug aus Afghanistan beschäftigt sich die Bundesregierung mit der Frage, was aus ihren afghanischen Mitarbeitern vor Ort werden soll. Ein Sprecher des zuständigen Bundesinnenministeriums bestätigte Überlegungen, welche Mitarbeiter „im Fall eines Falles“ nach Deutschland mitgenommen werden könnten. Nach einem Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ vom Mittwoch könnten so möglicherweise hunderte Afghanen nach Deutschland kommen. Die Angst vor Racheakten und Morden der aufständischen Taliban sei groß unter jenen, die derzeit für die Alliierten tätig seien. AFP

Neue Saar-Regierung im Amt – Kramp-Karrenbauer bestätigt

Saarbrücken - Die neue schwarz-rote Regierung im Saarland mit CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze steht: Die 49-Jährige wurde am Mittwoch im Saarbrücker Landtag offensichtlich mit allen Stimmen von CDU und SPD gewählt. Beide Parteien haben zusammen 37 Sitze im Landtag – und Kramp-Karrenbauer erhielt gleich im ersten Wahlgang 37 von 51 Stimmen. Zudem bestätigte der Landtag das neue Kabinett, und die sechs Minister der großen Koalition wurden vereidigt. Der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas ist als „Superminister“ für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Arbeit verantwortlich.dpa

Förderkreis der Jüdischen Gemeinde schließt FDP-Politiker Hübscher aus

Bremen - „Wegen gröblichen Verstoßes gegen die Vereinsinteressen“ hat der Freundes- und Förderkreis der Jüdischen Gemeinde Delmenhorst den niedersächsischen FDP-Politiker Claus Hübscher ausgeschlossen. Der 65-jährige Landtagskandidat und Delmenhorster Vizechef der Liberalen hatte kürzlich als Privatmann an einer von einem Islam-Fundamentalisten geleiteten Bildungsreise in den Iran teilgenommen und dabei auch den Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad getroffen. Hübscher berichtete hinterher, der iranische Staatschef bestreite weder den Holocaust, noch lasse er Atomwaffen entwickeln. stg.

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