NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Schünemann stellt Meinungsfreiheit für Salafisten infrage

Berlin - Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann fordert für radikale Salafisten eine Beschränkung der Meinungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht müsse prüfen, „ob das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung von Hasspredigern, die aggressiv-kämpferisch gegen die deutsche Verfassung vorgehen, eingeschränkt werden kann“, zitierte der „Spiegel“ den CDU-Politiker. Salafisten dürften sich nach einem solchen Verbot nicht mehr politisch betätigen. Auch Versammlungsaufrufe im Internet wären verboten. Hintergrund sind die Ausschreitungen vor einer Woche in Bonn, als mehrere hundert Salafisten auf Anhänger der rechtsextremen Partei Pro NRW losgingen, die mit Mohammed-Karikaturen demonstrierten. Zwei Polizisten wurden dabei durch Messerstiche schwer verletzt. rtr

AFGHANISTAN

Taliban-Friedensvermittler Rahmani in Kabul erschossen

Kabul - Am Sonntag ist der hochrangige Friedensvermittler Arsala Rahmani in der Hauptstadt Kabul auf offener Straße erschossen worden, wie afghanische Medien berichteten. Rahmani, Ex-Minister unter der Taliban-Regierung, galt als wichtige Stütze für mögliche Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und den Taliban. Rahmani war Mitglied des Senats und des von Präsident Hamid Karsai einberufenen Friedensrates. Er ist bereits der zweite wichtige Friedensvermittler, der einem Anschlag zum Opfer fällt. 2011 wurde der damalige Chef des Friedensrates, Burhanuddin Rabbani, von einem Selbstmordattentäter ermordet. epd

NAHOST

Israelischer Gesandter trifft palästinensischen Präsidenten

Jerusalem - Ein Gesandter des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist am Samstagabend mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zusammengetroffen. Der Gesandte übergab Abbas in Ramallah im Westjordanland ein Schreiben zur Möglichkeit der Aufnahme tiefer gehender Gespräche. Es ist der ranghöchste Kontakt zwischen beiden Seiten, seit Sondierungsgespräche vor vier Monaten ergebnislos abgebrochen wurden. Das Büro Netanjahus veröffentlichte nach dem Treffen eine gemeinsame Erklärung, in der es hieß, Israel und die Palästinenser wollten einen Frieden erreichen. Beide Seiten hofften, dass der Austausch von Briefen dieses Ziel voranbringen werde. dapd

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