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Gericht: Ukrainische Ehefrau

darf auch ohne Sprachtest bleiben

Oldenburg/Berlin - Der zwingende Deutschtest für ausländische Ehepartner wird juristisch immer zweifelhafter: Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat, wie jetzt bekannt wurde, der ukrainischen Ehefrau eines Deutschen recht gegeben, die nur deshalb abgeschoben werden sollte, weil sie nicht genügend Deutsch konnte. In den Niederlanden wurde eine ähnliche Vorschrift abgeschafft, nachdem die EU-Kommission im Fall einer nachziehenden afghanischen Mutter klargestellt hatte, dass das Recht auf Familie wichtiger sei als Sprachkenntnisse. Inzwischen verzichtet deshalb auch Österreich auf den Test vor der Einreise. Die Bundesregierung hält weiter daran fest. ade

Vorerst kein Ehegattensplitting

für Lebenspartner

Berlin - Die Bundesregierung will die Gewährung des Ehegattensplittings für eingetragene Lebenspartnerschaften von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs abhängig machen. Das geht aus einer am Montag in Berlin veröffentlichten Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ hervor. Demnach hält es die Bundesregierung nicht für geboten, aufgrund finanzgerichtlicher Urteile zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften generell und bundesweit vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Die Links- Partei hatte in ihrer Anfrage auf die wachsende Zahl derartiger Entscheidungen verwiesen. KNA



SPD-Länder wollen Geld

für ihr Ja zum Fiskalpakt

Berlin - Als Gegenleistung für eine Zustimmung zum Fiskalpakt fordern die SPD-regierten Bundesländer finanzielle Kompensationen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Hier braucht es entweder Angebote von Herrn Schäuble oder der Fiskalpakt kann so nicht funktionieren“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Es gebe „erhebliche Bedenken“ der Länder, dass sie über Gebühr belastet würden. Die drei potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück wollen am heutigen Dienstag ihre Bedingungen vorstellen. hmt

Zahl der Missbrauchsfälle nimmt laut Polizeistatistik zu

Berlin - Die Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern haben laut polizeilicher Kriminalitätsstatistik 2011 zugenommen. Die Zahl erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 4,9 Prozent auf 12 444 von der Polizei erfasste Taten, wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet. Es gebe zudem ein großes Dunkelfeld nicht gemeldeter Fälle. Auch der Besitz und die Beschaffung von Kinderpornografie nahmen deutlich um 23,3 Prozent auf 3896 Fälle zu. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Kriminalitätsstatistik am Mittwoch vorstellen. epd

Weg für Koalitionsverhandlungen über „Dänen-Ampel“ frei

Kiel - Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen. Wenn die Parteigremien wie erwartet zustimmen, sollen am Mittwoch Koalitionsverhandlungen beginnen. Das kündigte der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner am Montag an. SPD, Grüne und SSW wollen am 12. Juni den bisherigen Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) zum Ministerpräsidenten wählen. Die sogenannte Dänen-Ampel hat im Landtag mit 35 Abgeordneten nur ein Mandat mehr als CDU, FDP und Piratenpartei. dpa

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