NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Minister Bahr bleibt dabei: Praxisgebühr gehört abgeschafft

Nürnberg - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat seine Forderung nach einer Streichung der Praxisgebühr bekräftigt. Die Gebühr von zehn Euro pro Quartal habe ihren Zweck nicht erfüllt, sagte Bahr zum Auftakt des Deutschen Ärztetages in Nürnberg. Auch Ärzte-Präsident Frank Ulrich Montgomery erklärte, die Gebühr koste nur Bürokratie und belaste das Arzt-Patienten-Verhältnis. Die FDP-Forderung nach einer Abschaffung der Praxisgebühr stößt bei der Union aber auf Widerstand. Montgomery sprach sich erneut gegen eine Rückerstattung von Überschüssen der gesetzlichen Krankenkassen aus. Die aktuellen Milliardenüberschüsse der Kassen sollten als Rücklage für die Zukunft angelegt werden, sagte er. AFP

Verlust der Gemeinnützigkeit bei Nennung durch Verfassungsschutz

Berlin - Vom Verfassungsschutz erwähnte Organisationen sollen künftig ihren Gemeinnützigkeitsstatus verlieren. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der „tageszeitung“, wonach eine entsprechende Änderung im Jahressteuergesetz 2013 geplant ist. Organisationen und Vereine verlieren demnach ihre Gemeinnützigkeit und damit verbundene steuerliche Vorteile, wenn sie in den Verfassungsschutzberichten des Bundes oder der Länder vorkommen. epd

RUSSLAND

Lebenslange Haft wegen Anschlags

auf russischen Zug

Moskau - Zweieinhalb Jahre nach einem Terroranschlag mit 27 Toten auf einen russischen Zug sind vier Männer wegen ihrer Beteiligung zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Bei dem Bombenattentat auf den „Newski Express“ zwischen Moskau und St. Petersburg waren auch 132 Menschen verletzt worden. Zu dem Anschlag am 27. November 2009 hatten sich radikale Islamisten aus dem Konfliktgebiet Nordkaukasus bekannt. Bei den Verurteilten, die fast alle aus einer Familie aus der Teilrepublik Inguschetien neben dem ehemaligen Kriegsgebiet Tschetschenien stammen, waren Waffen und Sprengstoff gefunden worden. Das meldete die Agentur Interfax aus dem Gericht in der Stadt Twer. dpa

IRAN

Teheran macht der IAEO

Zugeständnisse

Wien - Kurz vor der neuen Verhandlungsrunde mit den Weltmächten über sein umstrittenes Atomprogramm hat der Iran Zugeständnisse signalisiert. Teheran erklärte sich nach den Worten von IAEO-Chef Yukiya Amano bereit, eine Vereinbarung zur genaueren Überprüfung seines Atomprogramms durch die Internationale Atomenergie-Behörde IAEO zu unterzeichnen. Teil der Vereinbarung sei auch der Zugang zu der militärischen Forschungsanlage in Parchin nahe Teheran, sagte Amano. Der Westen verdächtigt den Iran, dort Tests mit Atomsprengköpfen zu simulieren. dpa

Gefälschte Elektronik aus China

in Militärgerät verbaut

Washington - Gefälschte Elektronik aus China ist offenbar im großen Stil in Rüstungssysteme der USA verbaut worden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht des Verteidigungsausschusses des US-Senats. Insgesamt wurden demnach 1800 Fälle in dem untersuchten Zeitraum von 2009 und 2010 registriert. In etwa 70 Prozent der Fälle hätten die Bauteile nach China zurückverfolgt werden können, hieß es in dem Bericht. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass die Billigelektronik nicht nur die Sicherheit einzelner Soldaten gefährdet, sondern die nationale Sicherheit der USA insgesamt unterminieren könnte. dapd

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