NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Union beharrt auf Kuren

für pflegende Angehörige

Berlin - Die Union dringt darauf, pflegenden Angehörigen den Zugang zu Kuren der gesetzlichen Rentenversicherung zu ermöglichen. Dies war im ursprünglichen Konzept des FDP-geführten Gesundheitsministeriums vorgesehen, wurde dann aber aufgrund eines Einspruchs des CDU-geführten Arbeitsministeriums wieder fallen gelassen. Pflegende Angehörige benötigten die Hilfen dringend, sagte der CSU-Experte Johannes Singhammer. Sein CDU- Kollege Jens Spahn pflichtete bei. Nach Unionsschätzungen kosten die Verbesserungen rund 20 Millionen Euro. raw

SYRIEN

UN: Gewalt geht trotz Waffenruhe

unvermindert weiter

Genf - Trotz der Waffenruhe geht in Syrien der Bürgerkrieg mit unverminderter Brutalität weiter. Die Einheiten des Assad-Regimes machten sich der meisten Gräueltaten schuldig, heißt es in einem Bericht des UN-Menschenrechtsrats. Die Autoren legen aber auch der bewaffneten Opposition schwere Menschenrechtsverletzungen wie Verschleppungen und Tötungen zur Last. Bereits am Mittwoch wurde bekannt, dass die Aufständischen nach eigener Darstellung ein Mordkomplott im Führungszirkel um Präsident Baschar al Assad ausführten. Demnach vergifteten sie angeblich seinen Schwager, den Sicherheitschef Asef al Schawkat. epd

CHINA

Bruder des Bürgerrechtlers Chen

flieht nach Peking

Peking - Der Bruder des blinden Bürgerrechtlers Chen Guangcheng ist ebenfalls aus seinem Heimatdorf nach Peking geflohen. Wie der Anwalt Liu Weiguo dem Tagesspiegel bestätigte, hält sich Chen Guangfu seit Mittwochabend in der Hauptstadt auf, um mit Anwälten über seinen unter Mordverdacht stehenden Sohn zu sprechen. Dieser hatte sich nach der Flucht seines Onkels in die US-Botschaft nach eigenen Aussagen mit Messern gegen in sein Haus eindringende Schläger gewehrt. Der blinde Bürgerrechtler Chen hatte vor Racheakten der Behörden an seiner Familie in der Provinz Shandong gewarnt. Seine Flucht in die US-Botschaft hatte diplomatische Verwirrungen ausgelöst. Am Samstag durfte er überraschend in die USA ausreisen. ben

TÜRKEI

Kurdenpolitikerin Zana erneut

zu Haftstrafe verurteilt

Diyarbakir - Die prominente türkische Kurdenpolitikerin Leyla Zana ist erneut zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in Diyarbakir bestätigte am Donnerstag eine frühere Entscheidung, nach der Zana wegen Propaganda für die kurdischen PKK-Rebellen zehn Jahre ins Gefängnis soll. AFP

UKRAINE

Schlägerei im Parlament

bei Debatte über Russisch

Kiew - Mit Fäusten haben ukrainische Abgeordnete eine Diskussion über die Einführung von Russisch als Amtssprache fortgesetzt. Mitglieder der Oppositionspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko griffen einen Redner an, der sie ihrer Meinung nach beleidigt hatte. Bei dem folgenden Handgemenge wurde ein Parlamentarier verletzt und kam in ein Krankenhaus. dpa

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