NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Hamburgs Linken-Fraktionschefin

will Chefin der Bundespartei werden

Hamburg - Die Kandidatenauswahl für die Parteispitze der Linken, die am kommenden Wochenende auf dem Bundesparteitag in Göttingen gewählt werden soll, wird immer größer. Jetzt hat auch die Hamburger Fraktionschefin Dora Heyenn ihre Kandidatur angekündigt. Die 63-Jährige sagte, sie kandidiere als Einzelbewerberin ohne Bedingungen: „Ich kann und will mit jeder und jedem arbeiten.“ Sie wolle dazu beitragen, die Kräfte der Partei wieder zusammenzuführen. Am Mittwoch hatten die nordrhein-westfälische Linken-Chefin Katharina Schwabedissen und Parteivize Katja Kipping ihre Bewerbung für eine weibliche Doppelspitze erklärt. Die Sozial- und Bildungspolitikerin Heyenn gehörte früher der SPD an, die sie 1999 aus Protest gegen Gerhard Schröders Politik verließ. dhan

Seeheimer Kreis: SPD soll sich früher auf Kanzlerkandidaten festlegen

Berlin - In der SPD wird Unmut über den Zeitplan zur Ausrufung des Kanzlerkandidaten für die Wahl 2013 laut. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Garrelt Duin, forderte, die Entscheidung vorzuziehen. Bislang ist geplant, die Personalie erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen Anfang 2013 zu klären. „Die Wahl in Niedersachsen im Januar kann auch mit einem Kanzlerkandidaten erfolgreich bestritten werden“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im ZDF. Auch im „Spiegel“ kritisierte er das Vorhaben, bis Januar auf die Troika aus Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück zu setzen: „Das Konzept der Troika hat sich totgelaufen.“ rtr

Gericht: Abfrage von Handydaten

bei Demonstration war rechtmäßig

Dresden - Das Amtsgericht Dresden hat die umstrittene massenhafte Abfrage von Handydaten am Rande einer von Gewalt begleiteten Anti-Nazidemonstration in acht Fällen für rechtmäßig erklärt. Nach Ausschreitungen am Rande einer Anti-Neonazi-Demonstration am 19. Februar in Dresden waren mit richterlicher Genehmigung tausende Handydaten ausgewertet worden. Dabei gerieten auch Unbeteiligte ins Visier der Ermittler. dpa

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben