NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Koalition will Patienten

Zuzahlung im Krankenhaus ersparen

Berlin - Die Koalition möchte Versicherten die Möglichkeit geben, sich die Zuzahlung für Krankenhausaufenthalte zu ersparen. In einem Gesetzesantrag ist vorgesehen, dass Versicherte die zehn Euro pro Tag nicht leisten müssen, wenn sie sich in der Klinik behandeln lassen, die ihnen ihre Krankenkasse empfiehlt. Dies gebe den Kassen Anreize, eine für den Patienten geeignete Klinik zu wählen, heißt es in der Begründung. Bisher müssen gesetzlich Versicherte für Klinikaufenthalte bis zu 280 Euro zu zahlen, können ihr Krankenhaus aber frei wählen. Bedenken gegen die Neuregelung gibt es in der CSU. Der Vizechef der Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, warnte, dass die Kassen unliebsame Kliniken so aus dem Geschäft drängen könnten. raw

Minister melden Bedenken

gegen Betreuungsgeld an

Berlin – Nach der Vorlage eines Gesetzentwurfs zum umstrittenen Betreuungsgeld torpediert nun erstmals auch ein CSU-geführtes Ministerium das Vorhaben. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums bestätigte „Spiegel Online“ am Donnerstag, dass Minister Peter Ramsauer bei seiner Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf Schröders einen Leitungsvorbehalt eingelegt habe. Der auch für Wohnungsbau zuständige CSU-Politiker befürchte, Mehrkosten aus dem eigenen Etat mittragen zu müssen. „Wenn es zu Umschichtungen im Haushalt kommen sollte, könnte das Wohngeld in unserem Etat betroffen sein“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und drei FDP-Minister haben einen Vorbehalt angemeldet. Das Finanzministerium pocht darauf, die neue Geldleistung erst ab August 2013 zu gewähren und nicht schon zum Jahresbeginn. dpa/rtr

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar