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Staatsanwaltschaft Berlin: Wulff

sollte bloß ein Werbeträger sein

Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wegen Vorteilsannahme endgültig eingestellt. Es gebe keinen Anfangsverdacht für strafbares Verhalten, sagte ein Sprecher am Freitag. In Hannover wird weiter ermittelt. In Berlin ging es um ein geschenktes „Bobby-Car“, Leasing-Konditionen für einen Audi und Kleider-Sponsoring für Wulffs Ehefrau Bettina. Es seien zwar Vorteile gewährt worden, das Geschehen sei teilweise auch intransparent gewesen, hieß es. Die Firmen hätten aber vorrangig das Ziel verfolgt, die Wulff-Familie als Werbeträger zu nutzen. Es sei nicht darum gegangen, politische Einflussnahme zu erkaufen. dpa

Betreuungsgeld: Ramsauer und Schäuble ziehen Vorbehalte zurück

Berlin - Das Finanzministerium hat nach Angaben aus Regierungskreisen am Freitag seine Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder zurückgezogen. Das Ressort hatte unter anderem gefordert, die Leistung solle nicht schon zum Jahreswechsel, sondern erst zum 1. August 2013 ausgezahlt werden, wenn auch der neue Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kleinkinder in Kraft tritt. Auch Verkehrsminister Peter Ramsauer zog Bedenken zurück. Er gehe davon aus, dass das Gesetz am Mittwoch im Kabinett abschließend behandelt werde, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. rtr

Sprecher der Piraten geben

wegen Überlastung Ämter auf

Berlin - Zwei der drei Bundespressesprecher der Piratenpartei sind zurückgetreten. Christopher Lang und sein Stellvertreter Aleks Lessmann begründeten ihren Schritt unter anderem mit Überlastung, da sie ihre Arbeit wie alle Piraten ehrenamtlich ausüben. Beide forderten eine Professionalisierung der Parteistrukturen. In einem Brief an den Bundesvorstand schrieb Lang: „Ich kann nicht mehr, bin für den Moment müde, ausgepowert und erschöpft!“ Damit ist Anita Möllering vorübergehend alleinige Sprecherin. dpa

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