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De Maizière drängt Konfliktparteien im Kosovo zu politischer Lösung



Pristina - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist am Montag zu einem Besuch im Kosovo eingetroffen. In der kosovarischen Hauptstadt Pristina traf de Maizière mit Ministerpräsident Hashim Thaci, Außenminister Enver Hoxhaj und weiteren Regierungsvertretern zusammen. Bei seinem Besuch forderte er die Konfliktparteien zu einer politischen Lösung auf. Es gebe „viele politische Hebel, um auf politische Fortschritte zu drängen“, sagte de Maizière auch mit Blick auf den angestrebten EU-Beitritt. Kritisch bewertete er die Sicherheitslage, nachdem am Freitag zwei deutsche Soldaten an einer Straßensperre verletzt worden waren. Den jüngsten Gewaltausbruch in dem Balkanland mit zwei verletzten deutschen Soldaten bezeichnete er als „besorgniserregenden Einzelfall“. AFP/dpa

Bundesverfassungsgericht

prüft das neue Wahlrecht

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht prüft an diesem Dienstag, ob das neue Recht für die Bundestagswahlen verfassungsgemäß ist. SPD, Grüne und zahlreiche Bürger greifen die von Union und FDP beschlossene Gesetzesreform an. Das Urteil wird frühestens in drei Monaten erwartet. Das Wahlrecht war Ende 2011 geändert worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2008 Teile für verfassungswidrig erklärt hatte. Aus Sicht der Beschwerdeführer wurden die früheren Mängel nicht beseitigt. SPD und Grüne argumentieren, das neue Gesetz verhindere bei Bundestagswahlen weder die umstrittenen Überhangmandate noch das negative Stimmgewicht. dpa

Fischer fordert von Berlin und Paris

Kurswechsel in der Europapolitik

Berlin - Mit einem Appell hat der frühere Außenminister Joschka Fischer Deutschland und Frankreich zu einem radikalen Kurswechsel in der Europapolitik ermahnt. Er forderte in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“, dass beide Staaten angesichts der historischen Krise den Mut fassen sollen, in der Euro-Zone eine politische Union und eine Fiskalunion mit gemeinsamer Steuer-, Haushalts- und Schuldenpolitik zu bilden. Scharf geht Fischer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Gericht, deren Sparkurs die Krise nur noch beschleunige und die Depression verschärfe. „Europa, angeführt von Deutschland, löscht lieber weiter mit Kerosin statt mit Wasser“, schrieb Fischer.dapd

Polizeigewerkschaft für Einsatz

von Gummigeschossen

Berlin - Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Hamburg mit 38 verletzten Beamten fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft einen verstärkten Waffeneinsatz gegen Randalierer. „Wenn Wasserwerfer nicht mehr reichen, muss die Polizei als Antwort auf die Steine, Brandsätze und Stahlkugeln der Demonstranten Gummigeschosse einsetzen“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt der „Bild“-Zeitung. „Die linken Chaoten sind rücksichtslos und brutal gegen die Einsatzkräfte der Polizei vorgegangen. Offenbar schrecken sie nicht mal mehr davor zurück, Polizisten zu töten“, sagte Wendt.dpa/dapd

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