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Kabinett beschließt Betreuungsgeld und private Pflegezusatzpolicen

Berlin - Zwei Tage nach der Einigung der Koalitionsspitzen hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin das Betreuungsgeld und die staatliche Förderung der privaten Pflegevorsorge auf den Weg gebracht. Beide Gesetzesvorhaben sollen noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Damit konnten die kleineren Koalitionspartner CSU und FDP jeweils eines ihrer zentralen Anliegen durchsetzen. Betreuungsgeld sollen Eltern bekommen, die ihr Kleinkind nicht in eine staatlich geförderte Kindertagesstätte oder zu einer Tagesmutter geben. Sie erhalten im kommenden Jahr 100 Euro und ab 2014 monatlich 150 Euro für ein- und zweijährige Kinder. Die Berufstätigkeit einzuschränken, ist nicht Bedingung. Die Betreuung muss aber privat organisiert werden. Das Betreuungsgeld ist in der CDU und FDP umstritten. Die FDP will gleichwohl zustimmen, da die Leistung bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Zugleich mit dem Betreuungsgeld war beim Treffen der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP die staatliche Förderung der privaten Pflegevorsorge verabredet worden, die ein Anliegen der FDP ist. Ab 2013 sollen Bürger, die eine private Pflegetagegeld-Versicherung abschließen, unabhängig von ihrem Einkommen einen Zuschuss von fünf Euro monatlich erhalten. epd

Hessens Kita-Verordnung verfassungsgemäß

Wiesbaden - Eine Verordnung des Landes Hessen, die den Städten mehr Personal für Kindergärten und Kinderkrippen vorschreibt, ist verfassungsgemäß. Die Regierung hätte jedoch den Kommunen dafür zusätzlich Geld geben müssen, entschied der Hessische Staatsgerichtshof am Mittwoch in Wiesbaden. Die Kommunen hatten die Mindestverordnung als verfassungswidrig bewertet, weil das Land die Kosten für die Mehrbelastung nicht tragen wollte. Die Staatskanzlei hatte argumentiert, die Kinderbetreuung sei eine ureigene Aufgabe der Kommunen. Die Landesregierung der Koalition aus CDU und FDP hatte 2009 die Verordnung erlassen. Dagegen hatten 39 Städte geklagt, die vor dem Staatsgerichtshof vom Städtetag vertreten wurden. Die Kommunen in Hessen gehen von Mehrkosten für Kitas und Kindergärten von jährlich rund 260 Millionen Euro aus. dpa

Mutmaßliche Rechtsterroristen

in Thüringen festgenommen

Erfurt/Jena - Die Polizei in Thüringen hat zwei Rechtsextremisten festgenommen, die eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben sollen. Beide seien dem Haftrichter vorgeführt worden und säßen nun in Untersuchungshaft, teilten das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Gera am Mittwoch mit. Über Details der Anschlagspläne hüllten sich die Ermittler in Schweigen. Nach Hinweisen auf illegale Waffen wurden am Mittwoch zehn Wohnungen und Gebäude in den Regionen Gotha, Saalfeld, Jena und Gera durchsucht. Neben Computertechnik fanden die Polizisten auch Waffen und Munition, die näher untersucht werden sollen. dpa

Präsident der Bundespolizei

in der Kritik

Berlin - Der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, muss offenbar um seinen Posten bangen. Nach Informationen des Tagesspiegels spitzen sich interne Konflikte zu. Der seit 2008 amtierende Seeger gilt als führungsschwach, außerdem steht er wegen seines Umgangs mit einem Untergebenen und wegen einer Dienstreise nach Weißrussland in der Kritik. Ein Sprecher der Bundespolizei in Potsdam betonte jedoch, Seeger unterhalte keine besonderen Kontakte nach Weißrussland. fan

Magdeburger Landtag stellt sich gegen Aufmarsch der NPD

Berlin - Der Landtag von Sachsen-Anhalt will geschlossen einem Aufmarsch von Rechtsextremisten entgegentreten. Die Abgeordneten werden am Freitag in den Ort Insel (bei Stendal) fahren, um einer Eskalation der Proteste gegen die Anwesenheit von zwei ehemaligen Sexualstraftätern in der Gemeinde vorzubeugen. Man wolle im Ort „Flagge zeigen“, sagte Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU). Anlass dieses ungewöhnlichen Auftritts ist die Ankündigung der NPD, gegen den Aufenthalt der beiden Männer demonstrieren zu wollen. Die rechtsextreme Partei versucht, sich in Proteste der Bevölkerung einzuschalten. Ein Teil der Bewohner von Insel verlangt, dass die aus der nachträglichen Sicherungsverwahrung entlassenen Männer aus dem Ort verschwinden. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will ein Verbot der NPD-Demonstration prüfen. fan

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