NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

„Füller-Affäre“: Abgeordnete dürfen über ihre Büroartikel schweigen

Berlin - Die Bundestagsverwaltung muss keine Informationen über die Büroausstattung von Abgeordneten herausgeben. Dies hat das Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgericht am Donnerstag entschieden. Geklagt hatte ein Journalist, der Auskünfte zu den Sachleistungen haben wollte, die die Parlamentarier bis zu einer Höhe von 12 000 Euro jährlich aus öffentlichen Mitteln für ihren Geschäftsbetrieb einkaufen dürfen. 2009 war bekannt geworden, dass mehr als 100 Abgeordnete Luxusfüller von Montblanc bestellt hatten. Deren Namen bleiben nun geheim. Es gehe nicht um Geschäftsgeheimnisse, aber um mandatsbezogene Informationen, die nicht öffentlich gemacht werden müssten, hieß es. neu

CHINA

Mysteriöser Tod

eines Dissidenten

Peking - Der chinesische Bürgerrechtler Li Wangyang ist tot. Die Menschenrechtsorganisation HRIC widersprach der amtlichen Version, der 62-Jährige, der mehr als 20 Jahre in Haft verbracht hatte, habe sich selbst das Leben genommen. Li sei in einem Krankenhauszimmer im zentralchinesischen Shaoyang am Mittwoch mit einer Binde um den Hals aufgefunden worden. Li war im Zusammenhang mit der Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz in Peking im Jahr 1989 festgenommen worden. AFP

GRIECHENLAND

Abgeordneter von Neonazi-Partei verprügelt Kommunistin in Talkshow

Athen - Zehn Tage vor der Parlamentswahl in Griechenland hat ein live im Fernsehen übertragener Angriff eines Abgeordneten der Neonazi-Partei Chryssi Avgi auf eine kommunistische Kollegin Entrüstung ausgelöst. Videoaufzeichnungen zeigten, wie der Sprecher der Chryssi Avgi zunächst ein Glas Wasser auf eine Abgeordnete vom Linksbündnis Syriza schleuderte und dann auf sie losging. Er ohrfeigte sie zweimal, verpasste ihr mit voller Wucht einen Fausthieb. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen. AFP

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben