NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

ISRAEL

Administrationshaft weiter verhängt

London - Israel hält sich offensichtlich nicht an die am 14. Mai geschlossene Übereinkunft mit den palästinensischen Gefangenen, die den weitgehenden Verzicht auf die Verlängerung der sogenannten Verwaltungshaft vorsieht. Nach Angaben der Menschrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat Israel „die Verwaltungshaft von mindestens 30 Personen verlängert“ und setzt damit seine bisherige Politik unverändert fort. AI kritisiert die Verwaltungshaft seit Jahrzehnten. Sie erlaubt es Israel, Palästinenser ohne jede Anklage für bis zu sechs Monate zu inhaftieren und diese Haft beliebig oft zu verlängern. Nach Angaben von AI ist das Mitglied der palästinensischen Fußballnationalmannschaft, Mahmoud al Sarsak, seit mehr als drei Jahren ohne Anklage im Gefängnis und seit März im Hungerstreik. Tausende Gefangene hatten aus Protest im April einen Hungerstreik begonnen, der mit einer Übereinkunft im Mai beendet wurde. AI fordert Israel auf, das noch aus der Mandatszeit stammende Recht abzuschaffen, weil es „seit Jahrzehnten“ dazu diene, „auf den Menschenrechten von Gefangenen herumzutrampeln“. Tsp

JAPAN

Atommeiler werden hochgefahren

Tokio - Erstmals seit Beginn der Atomkatastrophe in Fukushima vor mehr als einem Jahr sollen in Japan wieder Atomkraftwerke hochgefahren werden. Das entschied Regierungschef Yoshihiko Noda, wie er am Freitagabend auf einer Pressekonferenz bekannt gab. „Es ist mein Urteil, dass die Reaktoren 3 und 4 des Atomkraftwerks Oi zum Wohle der Menschen wieder ans Netz gehen sollten“, sagte der Ministerpräsident. Atomkraftgegner übten scharfe Kritik an Nodas Entscheidung. „Dies zeigt, wie tief die Regierung in der Tasche der Atomindustrie steckt“, sagte Junichi Sato, Chef von Greenpeace Japan. Seit Anfang Mai dieses Jahres sind sämtliche 50 einsatzfähigen Reaktoren in Japan abgeschaltet. Derzeit erzeugt das Land seinen Strom mit Thermalkraftwerken. dpa

ELFENBEINKÜSTE

Sieben Blauhelmsoldaten getötet

Abidjan - Sieben Blauhelmsoldaten sind am Freitag in der Elfenbeinküste in einen Hinterhalt geraten und getötet worden. Der Vorfall ereignete sich im Westen des Landes südlich der Stadt Tai nahe der Grenze zu Liberia, wie ein Sprecher der UN-Mission in der Elfenbeinküste (Onuci) erklärte. Die sieben getöteten Soldaten stammten demnach aus Nigeria. Es sei der erste derartige Angriff auf Blauhelm-Soldaten in dem Land, sagte der Sprecher und sprach von einer „schweren Verletzung internationalen Rechts“. Angaben zur Identität der Angreifer machte er nicht. Aus UN-Kreisen verlautete, die Blauhelme seien im Gebiet von Tai auf Patrouille gewesen, nachdem es Gerüchte über bevorstehende Anschläge in der Region gegeben habe.AFP

RUSSLAND

Versammlungsgesetz unterzeichnet

Moskau - Vor neuen Massenprotesten in Russland hat Präsident Wladimir Putin die umstrittene Verschärfung des neuen Versammlungsgesetzes unterzeichnet. Das Regelwerk enthält erstmals drakonische Geldstrafen für Verstöße bei Demonstrationen. Das Gesetz beinhalte keine übermäßig harte Position und sei ähnlich wie in anderen Ländern Europas formuliert, sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax am Freitag. Menschenrechtler und Oppositionelle kritisierten das Dokument als verfassungsfeindlich und als endgültigen Schritt in den Polizeistaat. dpa

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben