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Friedrich: Sozialleistungen

für Gewaltprediger überprüfen

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) tritt dafür ein, Sozialleistungen für salafistische Gewaltprediger auf den Prüfstand zu stellen. „Man sollte über alle Sanktionen nachdenken, die unser Sozialstaat hergibt“, sagte Friedrich der „Welt“ auf die Frage, ob die Hartz-IV-Bezüge von Gewaltpredigern gekürzt werden sollten. Der Minister kündigte an, salafistische Vereine schnell zu verbieten. Friedrich sagte, er halte es „grundsätzlich für richtig, wenn staatliche Zuschüsse für solche Extremisten überprüft werden“. Eine Voraussetzung dafür wäre die konsequente strafrechtliche Verfolgung aller Gesetzesverstöße. Zu möglichen Verboten salafistischer Vereine sagte Friedrich: „Über Vereinsverbote reden wir nicht, die machen wir. Aber seien Sie sich sicher, dass wir alle Instrumente und Möglichkeiten ausschöpfen werden.“ Zugleich kündigte der Innenminister ein schärferes Aufenthaltsrecht an. Er lasse „derzeit eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes prüfen, um Gewaltprediger leichter abschieben zu können“. Den radikalen Salafismus bezeichnete Friedrich als eine „harte Droge“: „Wer ihr erliegt, wendet Gewalt an.“ AFP

Deutsche Gesellschaft soll Giftmüll aus indischem Bhopal entsorgen

Neu Delhi - Die indische Regierung beauftragt die staatliche deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit der Entsorgung von 350 Tonnen Giftmüll aus Bhopal. Das wurde bei einem Ministertreffen am Freitag in der Hauptstadt Neu Delhi beschlossen, wie der zuständige Minister des zentralindischen Bundesstaats Madhya Pradesh, Babulal Gaur, sagte. Indien wird demnach für die Entsorgung des Sondermülls umgerechnet 3,6 Millionen Euro bezahlen. Hans-Hermann Dube von der GIZ in Indien sagte, chemische Analysen hätten ergeben, dass das Material, das entsorgt werden solle, nur leicht mit Pestiziden und Schwermetallen kontaminiert sei. Es seien keine jener Giftstoffe enthalten, an denen bei der Industriekatastrophe 1984 tausende Menschen starben. Wo der Giftmüll entsorgt werde, sei noch nicht entschieden. In Bhopal waren am 3. Dezember 1984 aus der Pestizidfabrik des US-Konzerns Union Carbide 40 Tonnen hoch giftiges Methylisocyanat ausgetreten. Schätzungen zufolge kamen unmittelbar nach der Katastrophe 8000 Menschen zu Tode. Mehr als 15 000 weitere starben an Spätfolgen. dpa

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