NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Albig Ministerpräsident in Kiel



Kiel - Torsten Albig (SPD) ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Fünf Wochen nach der Landtagswahl wählte der neu formierte Landtag den 49-Jährigen mit zweistimmiger Mehrheit im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Peter Harry Carstensen (CDU). AFP

Weniger Neuverschuldung 2012

Berlin - Die Neuverschuldung des Bundes soll etwas weniger stark steigen als zunächst von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant. Das geht aus der neuen Fassung für den Nachtragshaushalt 2012 hervor, die am Dienstag vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen wurde. Demnach ist nun eine Nettokreditaufnahme von 32 Milliarden Euro vorgesehen – statt 34,8 Milliarden Euro. Der Nachtragsetat wurde nötig, weil der ESM am 1. Juli starten soll – und damit früher als geplant. AFP/dpa

Hohe Bürokratiekosten bei Pflege

Berlin - Die Dokumentation von Pflegeleistungen verschlingt in Deutschland pro Jahr rund 2,7 Milliarden Euro – ein Siebtel aller Pflegeversicherungsausgaben, das Zweieinhalbfache dessen, was die Koalition an Leistungsverbesserungen in Aussicht gestellt hat. Die Berechnung stammt vom Statistischen Bundesamt und wurde dem Kanzleramt vom Normenkontrollrat vorgelegt – im Rahmen eines Projektes zur Senkung des Bürokratieaufwands. Der Abschlussbericht soll im Juli veröffentlicht werden. raw

Freiwilligendienst ist ein Erfolg

Berlin - Der vor einem Jahr eingeführte Bundesfreiwilligendienst (BFD) wird offensichtlich von der Gesellschaft angenommen, wie eine Studie der Universität Heidelberg und der Hertie School of Governance zeigt. Danach sind fast alle der geplanten 35 000 Plätze besetzt, auch kommen die Freiwilligen aus allen Schichten der Bevölkerung. dapd

Länder verweigern Opfern Hilfe

Berlin - Im November 2011 haben sich Bund und Länder auf die Einrichtung eines Hilfsfonds für Opfer sexueller Gewalt verständigt. Am Dienstag appellierte der Unabhängige Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung an die Länder, „endlich ihren Beitrag zu leisten“. „Die Länder sollten sich noch vor der Sommerpause mit dem Bund einigen“, sagte Johannes-Wilhelm Rörig in Berlin. „Eine weitere Verzögerung ist den Opfern nicht zuzumuten.“ clk

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