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Bundesrat für Waffenregister, mehr Rente und Organspende-Neuregelung

Berlin - In Deutschland wird bis zum 31. Dezember dieses Jahres ein zentrales Waffenregister eingerichtet. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einem entsprechenden Gesetz zu, das der Bundestag im April verabschiedet hatte. Bislang sind die Daten über genehmigungspflichtige Waffen bei 600 einzelnen Behörden gespeichert, die nicht miteinander vernetzt sind. Künftig soll schnell abrufbar sein, wer Besitzer einer Waffe ist und wo er sie gekauft hat. In der Länderkammer nahm zudem die parteiübergreifend unterstützte Neuregelung der Organspende die letzte parlamentarische Hürde. Damit wird jeder Bürger ab 16 Jahre künftig regelmäßig per Brief aufgefordert, eine Erklärung über seine Bereitschaft zur Spende abzugeben. Die Erklärung bleibt freiwillig. Ebenfalls abgesegnet wurde die Erhöhung der Rente. Ab dem 1. Juli bekommen Rentner im Osten 2,26 und im Westen 2,18 Prozent mehr. dpa/AFP

Studie: Viele junge Erwachsene

von Armut bedroht
Berlin - Jeder fünfte junge Erwachsene in Deutschland ist trotz staatlicher Hilfen von Armut bedroht. Das geht aus dem neuen „Sozialmonitor Jugendarmut“ hervor, den die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit am Freitag vorgelegt hat. Demnach haben 80 000 junge Leute den Anschluss an Schule, Arbeitswelt und Sozialsysteme verloren. Die höchsten Quoten gebe es mit 21 Prozent in Berlin. Für ihre Datensammlung hat die Arbeitsgemeinschaft zum zweiten Mal seit 2010 bestehende Statistiken auf die 13 Millionen 14- bis 27-Jährigen heruntergebrochen – darunter Zahlen des Statistischen Bundesamts und des Deutschen Jugendinstituts. dpa

Kontrollgremium befasst sich

mit Niebels Teppich aus Afghanistan

Berlin - Mit der Affäre um den Teppich, den sich Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) aus Afghanistan in einer Maschine des Bundesnachrichtendienstes mitbringen ließ, wird sich am Montag das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages befassen. Der Grünen- Abgeordnete Hans-Christian Ströbele beantragte eine Sondersitzung. Dabei wird es auch um einen weiteren Teppich gehen, den BND-Präsident Gerhard Schindler beim selben Flug mitbrachte. Nach Informationen des Tagesspiegels handelte es sich nicht um einen Kauf Schindlers oder ein Geschenk für ihn, sondern um das Präsent einer afghanischen Behörde für den BND. Schindler übergab den Teppich in Deutschland dem BND. Er werde sich am Montag vor den Abgeordneten umfassend äußern, sagte Schindler am Freitag. fan

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