NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Staatsanwaltschaft will nicht

gegen Niebel ermitteln

Potsdam - Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird wegen der sogenannten Teppichaffäre nicht gegen Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ermitteln. Nach Informationen von „Spiegel online“ aus Ermittlerkreisen sehen die Juristen in Potsdam nach einer rund einwöchigen Prüfung keinen Anfangsverdacht auf eine Straftat und wollen deswegen kein formales Ermittlungsverfahren eröffnen. Niebel hatte einen privat erworbenen Teppich in einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes von Kabul nach Berlin transportieren lassen. Erst nach einer Anfrage durch den „Spiegel“ Anfang Juni hatte Niebel die gebührenpflichtige Einfuhr des Teppichs bei den Behörden angemeldet. Deshalb prüfte die Justiz, ob es sich um eine versuchte Steuerhinterziehung handeln könne. dapd

NSU: Kölner Polizei engagierte

bei Ermittlungen eine Hellseherin

Berlin - Im Fall der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gerät nun auch die Kölner Polizei in den Verdacht dubioser Praktiken. Die Beamten hätten bei den Ermittlungen zu einem 2004 verübten Sprengstoffanschlag in Köln eine Hellseherin eingeschaltet, teilte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau mit, die als Obfrau der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss sitzt. Zuvor war bekannt geworden, dass die Polizei in Hamburg 2008, sieben Jahre nach dem NSU-Mord an einem türkischen Gemüsehändler, einen iranischen Geisterbeschwörer befragt hatte. Laut Pau hat die Münchner Polizei zudem wie Kollegen in Nürnberg einen getarnten Döner-Imbiss betrieben, um angesichts der ungeklärten Serie von Morden an Migranten die Täter in eine Falle zu locken. Dass die Tötung von neun Migranten und einer Polizistin einen rechtsextremen Hintergrund hatte, wurde allerdings erst 2011 bekannt, als das NSU-Trio aufflog. fan

Landgericht Köln:

Religiöse Beschneidungen strafbar

Köln - Die Beschneidung von Jungen im Islam und im Judentum stellt nach einem Urteil des Kölner Landgerichts eine strafbare Körperverletzung dar. Schwerer als die Religionsfreiheit wiegt demnach das Selbstbestimmungsrecht des Kindes. Das am Dienstag veröffentlichte Urteil könnte erhebliche Folgen haben. Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte es als einen „beispiellosen und dramatischen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften“. In dem Urteil sprach das Gericht einen Arzt, der einen muslimischen Jungen beschnitten hatte, zwar frei. Dies war aber nur mit der Begründung geschehen, dass der Mediziner von der Strafbarkeit nichts gewusst habe. dpa

Seehofer begrüßt Schäuble-Vorstoß

für Volksabstimmung

München - CSU-Chef Horst Seehofer hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Volksabstimmung über die reformierten Europäischen Verträge begrüßt. Daran könne kein Weg vorbeiführen, sagte Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident bekräftigte zugleich, die Bürger sollten auch bei Finanzhilfen für Schuldenstaaten befragt werden. dapd

Auch SPD-Abgeordneter Danckert klagt gegen Fiskalpakt und ESM

Berlin - Der angekündigten Klagewelle gegen den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM vor dem Bundesverfassungsgericht will sich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert anschließen. Dies sagte Danckert der Zeitung „Die Welt“. Seine Prozessbevollmächtigte sei Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Diese will gemeinsam mit einer Bürgerinitiative Verfassungsklage gegen den ESM einlegen. AFP

IRAN

Teheran: EU-Sanktionen haben

negative Folgen für Atomgespräche

Teheran - Die am Sonntag in Kraft tretenden neuen EU-Sanktionen gegen den Iran werden nach Ansicht von Teheran negative Folgen für die Atomgespräche mit dem Westen haben. Die Maßnahmen liefen den Vereinbarungen zwischen dem Iran und der sogenannten 5+1-Gruppe zuwider und verhinderten eine Lösung im Atomstreit, sagte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast. Mit den EU-Sanktionen werde ein „Feindbild“ gegen die iranische Nation aufgebaut. Am Sonntag tritt ein im Januar von Brüssel beschlossenes Ölembargo in Kraft. AFP

EUROPÄISCHE UNION

Beitrittsverhandlungen

mit Montenegro können beginnen

Luxemburg - Montenegro ist seinem Beitritt zur Europäischen Union einen kleinen einen Schritt näher gekommen. Die EU-Europaminister entschieden am Dienstag in Luxemburg, dass entsprechende Verhandlungen mit dem Balkanstaat beginnen können. Offiziell wird dies der EU-Gipfel am Freitag in Brüssel verkünden. „Montenegro hat die notwendige Übereinstimmung mit den EU-Kriterien erreicht, um Beitrittsverhandlungen beginnen zu können“, heißt es in dem Beschluss der Minister. dpa

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