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Rentenbeitrag kann 2013

auf 19,0 Prozent sinken

Berlin – Die Rentenbeiträge könnten Anfang 2013 stärker sinken als erwartet. Aufgrund hoher Finanzreserven sehen die Versicherer Luft für eine Verringerung von 19,6 auf 19,0 Prozent. Bei diesem Satz könne man es dann bis 2016 belassen, sagte der Vorstandschef der Deutschen Rentenversicherung Bund, Alexander Gunkel. Bisher war die Regierung von 19,2 Prozent ausgegangen. Die Einnahmen aus Pflichtbeiträgen in den ersten fünf Monaten 2012 seien um 2,1 Prozent höher ausgefallen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres– obwohl der Satz zum Jahresbeginn bereits von 19,9 auf 19,6 Prozent gesenkt worden war. Der Einnahmeüberschuss lag Ende 2011 bei 4,8 Milliarden Euro. Zum Ende dieses Jahres rechnen die Versicherer mit einem Plus von 4,4 Milliarden – und einer Rücklage von 28,8 Milliarden, was 1,66 Monatsausgaben entspricht. Der DGB forderte, auf die Beitragssenkung zu verzichten und lieber eine Demografiereserve aufzubauen. Die Finanzsituation dürfe „nicht dazu verleiten, die Reserven zu verpulvern“, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie warnte vor einem „unverantwortlichen Wahlkampfgeschenk“, das zu weiteren Rentensenkungen führen werde. raw

Lobby-Treffen offenbar doch

vom Land unterstützt

Hannover - Anders als von der Landesregierung behauptet, hat sich Niedersachsen nach Ansicht des Rechnungshofes doch stark bei dem umstrittenen Lobbytreffen Nord-Süd-Dialog engagiert. Nach einem der dapd vorliegenden Prüfbericht kommt die Behörde zu dem Schluss, dass das Land „in erheblichem Umfang durch Personaleinsatz, insbesondere von Bediensteten der Staatskanzlei“ die im Zuge der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff ins Rampenlicht geratene Veranstaltung unterstützte. Im Landtag hatte die Landesregierung 2010 und 2012 eine finanzielle Beteiligung bestritten. dapd

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