NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Regierung will Schritte gegen Ärzte-Korruption prüfen



Berlin - Nach einem höchstrichterlichen Urteil zu Korruption bei Ärzten hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Prüfung von Sanktionen zugesagt. Für die Opposition ist dies zu wenig. Der Bundesgerichtshof hatte geurteilt, dass sich Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen, wenn sie Geschenke etwa von Pharma-Unternehmen entgegennehmen. Bahr sagte in einer Aktuellen Stunde des Bundestags am Donnerstag zu, das Urteil gründlich auszuwerten. „Dazu gehört auch, ob bestimmte Verbote strafbewehrt sein sollen.“ dpa

Gericht weist Klage gegen elektronische Gesundheitskarte ab

Düsseldorf - Die Gegner der elektronischen Gesundheitskarte sind in einem Musterverfahren vor dem Düsseldorfer Sozialgericht gescheitert. Die Karte sei in ihrer jetzigen Form gesetzes- und verfassungsgemäß, urteilte das Gericht am Donnerstag. Der Kläger, der von mehreren Verbänden unterstützt wird, hatte dies bezweifelt und die Nutzung der Karte verweigert. Er sieht sich in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt. Dem widersprach das Gericht. Der Anwalt des Klägers kündigte an, vor das Landessozialgericht in Berufung zu ziehen und notfalls auch bis nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht. dpa

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben