NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Weniger Förderung

für Solaranlagen

Berlin - Die Subventionen für Solaranlagen werden rückwirkend zum April deutlich gekürzt. Die Kappung fällt aber etwas weniger stark aus, als ursprünglich von der Bundesregierung geplant. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat den im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss. Die Förderung wird von 20 bis über 30 Prozent gekürzt. Damit soll der Bau von Solaranlagen , der zuletzt weit schneller als geplant wuchs, gebremst werden. Ab einer installierten Leistung von 52 Gigawatt – das entspricht der Produktion von 52 Atomkraftwerken, wenn Solaranlagen Tag und Nacht liefen – sollen die Hilfen komplett eingestellt werden. Derzeit sind rund 28 Gigawatt am Netz. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) betonte, die Kürzungen seien nötig, um die Kosten der Förderung zu begrenzen. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss bezahlbar bleiben.“ Es dürfe keinen sprunghaften Anstieg der Umlage auf der Stromrechnung geben, mit der die Verbraucher die Förderung zahlten. rtr

Hamburg will Staatsvertrag

mit Muslimen schließen

Hamburg - Hamburg will als erstes Bundesland einen Staatsvertrag mit Muslimen und Aleviten schließen. Er soll unter anderem den Religionsunterricht an Schulen, den Moscheebau und die Trägerschaft von Kindertagesstätten regeln. Ein neues religionswissenschaftliches Gutachten habe jetzt geklärt, dass der Senat mit rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften verhandele, bestätigte Hamburgs stellvertretender Senatssprecher Jörg Schmoll. In Hamburg leben mehr als 100 000 Muslime. Wichtiges Thema ist der islamische Religionsunterricht an den Schulen. Verantwortet wird der Religionsunterricht derzeit von der evangelischen Kirche, die nach dem bundesweit einmaligen „Hamburger Modell“ alle wichtigen Religionsgemeinschaften in die Gestaltung des Lehrplans miteinbezieht. Geplant ist weiter, dass bis zu drei islamische Feiertage anerkannt werden. Arbeitnehmer hätten dann das Recht, am Fastenbrechen oder am Opferfest Urlaub zu nehmen. Schüler dürften dem Unterricht fernbleiben. Die muslimischen Feiertage wären damit dem Reformationstag, Fronleichnam oder dem Bußtag gleichgestellt. epd

Verkehrsministerium: Baubeginn

von Stuttgart 21 verzögert sich

Stuttgart - Die zentralen Bauarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 beginnen offenbar frühestens im Januar 2014. Experten bei der Bahn gingen selbst nicht mehr davon aus, dass mit den Tiefbauarbeiten und den Arbeiten an den Tunneln wie geplant begonnen werden könne, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums. Hintergrund der möglichen Verzögerung ist eine Entscheidung des Eisenbahnbundesamtes. Dieses verlangt, dass ein neues Planfeststellungsverfahren mit öffentlicher Anhörung eingeleitet werden muss, weil mehr Grundwasser als geplant abgepumpt werden soll. dapd

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