NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Neue Anzeige wegen NSU-Akten

Berlin - Der Berliner Anwalt Mehmet Daimagüler hat wegen der Vernichtung von Akten zur Nazi-Mordserie an Migranten Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt erstattet. Dass geschreddert wurde, nachdem tags zuvor der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen hatte, ergebe einen Anfangsverdacht. Daimagüler vertritt Angehörige der Mordopfer. Zuvor hatte die Familie des Hamburger Mordopfers Süleyman Tasköprü deswegen Anzeige erstattet. ade

Iranische Flüchtlinge öffnen Münder

Würzburg - Nach mehreren Wochen Protest mit zugenähten Mündern haben in Würzburg iranische Flüchtlinge die Fäden gezogen und die Münder geöffnet. Wie die Gruppe mitteilte, reagierte sie so auf die Bearbeitung ihrer Anträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Iraner kämpfen seit 110 Tagen für Anerkennung als politisch Verfolgte und bessere Unterbringung. pag/dapd

Warnschussarrest kommt

Berlin - U-Bahn-Schläger oder andere jugendliche Straftäter können künftig selbst mit einer Bewährungsstrafe bis zu vier Wochen ins Gefängnis kommen. Die von SPD und Grünen geführten Länder scheiterten am Freitag im Bundesrat mit ihrem Antrag, die neue Möglichkeit des „Warnschussarrests“ im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens wieder aus dem Gesetz zu streichen. dpa

Schäuble kandidiert wieder

Offenburg - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) strebt eine weitere Kandidatur für den Bundestag an. Die CDU Ortenau teilte am Freitag mit, der 69-jährige gebürtige Freiburger wolle sich erneut für den Wahlkreis Offenburg aufstellen lassen. Schäuble ist seit 1972 direkt gewählter Abgeordneter. dapd

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben