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Streit um Geheimdienst



Berlin - In der Debatte um Ermittlungspannen bei der Neonazi-Mordserie hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Notwendigkeit des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) infrage gestellt. Der MAD müsse „auf den Prüfstand“, forderte sie am Dienstag in der „Augsburger Allgemeinen“. Leutheusser-Schnarrenberger verwies darauf, dass neben anderen Sicherheitsbehörden auch der MAD mit der rechtsextremen Thüringer Szene befasst gewesen sei – „ohne Erfolg“. Laut „Mitteldeutscher Zeitung“ führte der MAD in den Jahren 1999 bis 2003 drei eigene V-Leute in der rechtsextremen Szene Thüringens.Der MAD sammelt Informationen über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Bundeswehr. AFP

Indonesien will deutsche Panzer

Jakarta - Das Schwellenland Indonesien will von Deutschland gebrauchte Leopard-2-Kampfpanzer kaufen. Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono bestätigte am Dienstag in Jakarta nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt die Anfrage an die Bundesregierung. Merkel äußerte sich dazu nicht näher. Während in deutschen Regierungskreisen eine Lieferung der Panzer für weitgehend unbedenklich erachtet wurde, warnten Menschenrechtsorganisationen vor einem Missbrauch durch die indonesische Regierung. Yudhoyono versicherte, er werde nie Waffen gegen das eigene Volk einsetzen. dpa

Weiter Bluttests auf Down-Syndrom

Berlin - Ein Verbot des umstrittenen vorgeburtlichen Bluttests auf das Down-Syndrom wird es in Deutschland wohl nicht geben. Das Land Baden-Württemberg, Sitz des Herstellers und damit zuständig, wird den Test nach Angaben des Sozialministeriums nicht verbieten. Dafür seien die rechtlichen Voraussetzungen nach dem Gendiagnostikgesetz nicht gegeben, sagte ein Sprecher von Ministerin Katrin Altpeter (SPD). dpa

Merkels Bürgerdialog wird teuer

Berlin - Angela Merkels Bürgerdialog ist aus Sicht der Kanzlerin ein voller Erfolg – doch die Kommunikationsoffensive geht auch ins Geld: Schon jetzt liegen die Kosten um 310 000 Euro höher als veranschlagt. 1,55 Millionen Euro hatte das Kanzleramt bisher für den Online-Dialog und weitere Gesprächsformate der Regierungschefin mit Bürgern und Experten veranschlagt, wie Spiegel Online meldete. Und es dürften noch mehr werden, denn nicht alle Kosten sind bisher abgerechnet, und es stehen weitere Veranstaltungen aus. Die SPD ist empört. Ihr Haushälter Carsten Schneider sagte, der Mehrwert für die Regierungsarbeit sei „unklar“. Tsp

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