NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Foto: Reuters
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AFGHANISTAN

Bundeswehr übergibt

Verantwortung in Kundus

Kundus - Mehr als acht Jahre nach Beginn des Einsatzes in Kundus hat die Bundeswehr die Verantwortung für die Sicherheit in der Unruheregion am Mittwoch an die Afghanen übergeben. Betroffen sind neben Kundus-Stadt fünf der sechs Distrikte der Provinz Kundus. „Die afghanischen Sicherheitskräfte sind jetzt in der Lage, eigenständig die Sicherheit in der Provinz Kundus zu garantieren“, sagte der Kommandeur der Internationalen Schutztruppe Isaf in Nordafghanistan, Bundeswehrgeneral Erich Pfeffer. dpa

ÄGYPTEN

Großdemonstration gegen Verfassungsgrundsätze geplant

Kairo - Der politische Streit wird in Ägypten wieder zunehmend auf der Straße ausgetragen. Salafisten-Führer Hasim Abu Ismail kündigte für Freitag eine „Millionen-Demonstration“ in Kairo an. Der Protest richte sich in erster Linie gegen die vom Obersten Militärrat verabschiedeten Verfassungsgrundsätze, sagte der Islamist im TV-Sender Al Balad. Außerdem stellte er die Entscheidung des Verfassungsgerichts infrage. Das Gericht hatte das Parlament für illegitim erklärt. Am Dienstagabend hatten auf dem Tahrir- Platz in Kairo tausende Anhänger der Islamisten die Wiedereinsetzung des Parlaments gefordert.dpa

BIRMA

USA erstmals seit 22 Jahren

durch Botschafter vertreten

Naypyidaw - Erstmals seit 22 Jahren sind die USA wieder durch einen Botschafter in Birma vertreten. Der auf Asien spezialisierte Diplomat Derek Mitchell wurde am Mittwoch von Birmas Präsident Thein Sein in der Hauptstadt Naypyidaw empfangen. US-Präsident Barack Obama hatte Mitchell Mitte Mai als Reaktion auf die Reformbemühungen in der ehemaligen Militärdiktatur nominiert. Washington stellt eine Lockerung der Sanktionen gegen das südostasiatische Land in Aussicht, nachdem die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi am Montag zum ersten Mal als Abgeordnete an einer Parlamentssitzung teilgenommen hatte. AFP

RUMÄNIEN

EU-Justizkommissarin warnt

Bukarester Regierungschef

Bukarest/Brüssel - Die Regierung Rumäniens muss wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit im Lande mit harten Konsequenzen innerhalb der EU rechnen. Die für Justiz und Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding sagte am Mittwoch, sie halte es für möglich, dass die anderen EU-Staaten den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum bis auf Weiteres blockieren werden. Möglich sei auch, dass Urteile rumänischer Gerichte nicht mehr anerkannt werden. Regierungschef Victor Ponta wird an diesem Donnerstag von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel erwartet. Ponta wies am Mittwoch jeden Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit seiner Politik zurück. Er sei zuversichtlich, dass alle seine Schritte den EU-Standards entsprächen. Sollte er unabsichtlich EU- Recht verletzt haben, wolle er dies korrigieren, erklärte der Sozialist weiter. Er verwies darauf, dass das Verfassungsgericht die Amtsenthebung des bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu gebilligt habe.dpa

KONGO

Rebellen

besetzen Nationalpark

Kinshasa - Rebellen im Kongo haben im bewaffneten Konflikt mit der Regierung eine neue Taktik angewandt. Eine als M23 bekannte Rebellengruppe suchte Zuflucht im Nationalpark Virunga, um vom Aussterben bedrohte Berggorillas als tierische Schutzschilde zu missbrauchen. „M23 sind in das Gebiet eingedrungen, und die Truppen haben sich zurückgezogen“, schilderte Parkdirektor Emmanuel de Merode die Situation. Rebellenführer Sultani Makenga sagte, Ziel der Aktion sei, die Regierung zur Wiederaufnahme von Verhandlungen zu bewegen. Ein seit 2009 bestehendes Friedensabkommen ermöglichte es Rebellen, in der regulären Armee des Kongo zu dienen. Seit April aber verlassen immer mehr Kämpfer die Streitkräfte und begründen dies mit ausstehenden Soldzahlungen. dapd

UN

Streit um

private Sicherheitsdienste

New York - Die Vereinten Nationen setzen einem Bericht zufolge zum Schutz ihrer Mitarbeiter weltweit immer häufiger zwielichtige private Militär- und Sicherheitsfirmen ein. „Weil es keine Richtlinien und keine klare Verantwortung gibt, haben die UN immer wieder Firmen beschäftigt, die bekannt sind für Fehlverhalten, Gewalt und finanzielle Unregelmäßigkeiten“, heißt es in dem am Dienstag von der Nichtregierungsorganisation Global Policy Forum und der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlichten Papier. Die UN wiesen die Kritik zurück. dpa

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