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EU-Gericht: Auslandsleistungen

für Pflegebedürftige reichen aus

Brüssel/Luxemburg - Die EU-Kommission hat eine Klage gegen Deutschland wegen angeblich zu schlechter Auslandsleistungen für pflegebedürftige Menschen verloren. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wies die Beschwerde aus Brüssel am Donnerstag ab. Die Kommission hatte beanstandet, dass gesetzlich versicherte Pflegebedürftige sich Sachleistungen und Hilfsmittel nicht direkt erstatten lassen können, wenn sie im Ausland Urlaub machen. So können sie ihrer Kasse keine Rechnung schicken, wenn sie am Ferienort Pflegebedarf besorgen oder einen einheimischen Pfleger kommen lassen. Die EU-Kommission habe aber in ihrer Beschwerde wichtige Aspekte nicht berücksichtigt, unterstrichen die Richter. Es gebe sehr wohl die Möglichkeit, dass die Patienten die Unterstützung über das Sozialversicherungssystem des Gastlandes bekämen. Die Rechnung werde anschließend weitergereicht. Zusammen mit dem deutschen Pflegegeld könne sich daraus sogar eine Hilfe ergeben, die höher sei als für Patienten im Inland. (Az: C-562/10). epd

Bundeswehr verzichtet auf mehr

als 50 bestellte Schützenpanzer

Berlin - Die Bundeswehr wird deutlich weniger neue Schützenpanzer vom Typ Puma kaufen als ursprünglich geplant. Als Folge der Verkleinerung und Neustrukturierung der Streitkräfte werden die Unternehmen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann bis zum Jahr 2020 nur noch 350 statt 405 Exemplare liefern. Das Verteidigungsministerium teilte am Donnerstag in Berlin mit, dass ein entsprechender Vertrag mit den beiden Unternehmen unterzeichnet worden sei. Dadurch würden im Haushalt 2010 insgesamt 341 Millionen Euro eingespart. dpa

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