NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Terror-Experte Maaßen soll Verfassungsschutz leiten

Berlin - Der Terrorismusexperte Hans-Georg Maaßen soll neuer Chef des Bundesverfassungsschutzes werden. Der bisherige Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium soll die Nachfolge von Heinz Fromm antreten, der sein Amt wegen Pannen bei den Ermittlungen gegen Rechtsextremisten vorzeitig abgibt, wie am Montag aus Fraktionskreisen verlautete. Die Personalie Maaßen muss noch vom Bundeskabinett bestätigt werden, was bei der Sitzung an diesem Mittwoch erfolgen könnte. Der Jurist Maaßen ist seit 1991 im Bundesinnenministerium. Dort leitet er seit 2008 die Abteilung für Terrorismus-Bekämpfung. Er hat sich auch einen Namen als Experte für Ausländerrecht gemacht. AFP

BELGIEN

Strengere Regeln für Erhalt

der Staatsbürgerschaft in Planung

Brüssel - Belgien plant nach Medieninformationen höhere Hürden für den Erhalt der Staatsbürgerschaft. Demnach sollen ausländische Anwärter auf einen belgischen Pass künftig eine erfolgreiche sprachliche, soziale und wirtschaftliche Integration nachweisen müssen, berichtete die Tageszeitung „Le Soir“. Das Parlament sei mehrheitlich für eine Reform des betreffenden Gesetzes.AKW OI]KNA

EUROPÄISCHE UNION

Barroso wartet noch immer

auf Brief aus Bukarest

Brüssel - Im Streit um den Rechtsstaat in Rumänien wartet Brüssel immer noch auf schriftliche Zusagen des sozialistischen Regierungschefs Victor Ponta. „Wir erwarten diesen Brief“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. „Es gibt keine Zeit zu verlieren.“ Ponta hatte in der vergangenen Woche nach einem Treffen mit Behördenchef José Manuel Barroso zugesagt, alle Maßnahmen zu korrigieren, die nach Ansicht der Kommission nicht im Einklang mit den Grundwerten der EU stehen. dpa

UNGARN

Gesetz zu Renteneintrittsalter für Richter verfassungswidrig

Brüssel - Das ungarische Verfassungsgericht hat ein Gesetz zur Senkung des Renteneintrittsalters für Richter, Staatsanwälte und Notare von 70 auf 62 Jahre für nichtig erklärt. Die von der rechtskonservativen Regierungsmehrheit unter Ministerpräsident Viktor Orban verabschiedete Neuerung stehe im Widerspruch zur Unabhängigkeit der betroffenen Juristen, entschieden die Richter am Montag laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Zudem führte das Gericht Verfahrensmängel bei der Verabschiedung des Gesetzes und Unklarheiten im Gesetzestext als Gründe für seine Entscheidung an. Im Konflikt um die Verfassungsreform in Ungarn hatte die EU-Kommission im April vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Orbans Regierung geklagt. EU-Justizkommissarin Viviane Reding begrüßte die Entscheidung vom Montag. AFP

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