NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Neue Vorwürfe gegen

Ex-Bundespräsident Wulff

Hannover - Gegen den früheren Bundespräsidenten und Ex-Ministerpräsidenten Niedersachsens, Christian Wulff, sind neue Vorwürfe bekannt geworden. Auf Veranlassung Wulffs stimmte das Land Niedersachsen entgegen einem zuvor erfolgten Kabinettsbeschluss 2007 im Bundesrat für Steuererleichterungen der Versicherungswirtschaft. Kurz zuvor hatte die Hannover Rück, eine Tochtergesellschaft der Talanx-Versicherungsgruppe, in einem Brief an den CDU-Politiker um ein entsprechendes Vorgehen gebeten. Besonders pikant an dem Vorfall: Wulff machte nur wenige Monate später Urlaub bei dem Aufsichtsratschef von Talanx, Wolf-Dieter Baumgartl. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) stellte den Vorgang am Freitag im Landtag in Hannover dar. Danach ist erst jetzt bekannt geworden, dass das Abstimmungsverhalten auf Initiative des damaligen Ministerpräsidenten geändert wurde. „Hier hat ein Ministerpräsident dem Anschein nach richtig gut auf Zuruf reagiert“, kritisierte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok im Landtag. Seine Fraktion gehe davon aus, dass sich auch die Staatsanwaltschaft für den Vorgang interessieren dürfte. Die ermittelt bereits wegen Vorteilsnahme gegen Wulff. Er war deswegen am 17. Februar vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. dapd

Gemeinsame Sitzung von Bundestag und Frankreichs Parlament

Berlin - Zum 50. Jahrestag der Elysée- Verträge am 22. Januar 2013 wird es eine gemeinsame Sitzung von Bundestag und französischer Nationalversammlung im Reichstagsgebäude geben. Zur Vorbereitung trafen sich Bundestagspräsident Norbert Lammert und sein neuer französischer Kollege Claude Bartolone am Freitag in Berlin. dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar