NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

NRW will neuen Finanzausgleich

für Kosten der Energiewende

Düsseldorf - Nach dem Klagebeschluss der Landesregierung in München gegen den Länderfinanzausgleich fordert Nordrhein-Westfalen von Bayern mehr Geld für die Energiewende. Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) verlangte einen größeren Beitrag von Ländern wie Bayern, die besonders stark von der Förderung von Ökostrom aus Sonnen- und Windenergie profitieren. „Es kann nicht sein, dass die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen auf den bayerischen Dächern fast alleine bezahlen müssen“, kritisierte Duin in der „Rheinischen Post“. Es müsse einen bundesweiten Ausgleich für die Kosten der Energiewende geben. Nach Berechnungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft flossen über das Erneuerbare-Energien- Gesetz allein im vergangenen Jahr 1,1 Milliarden Euro nach Bayern. NRW machte dagegen ein Minus von 2,25 Milliarden Euro, weil es weniger Förderung erhielt, als die Verbraucher an EEG-Umlage über ihre Stromrechnung bezahlten. dpa

Altmaier und Kretschmann sehen Suche nach Endlager optimistisch

Stuttgart - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) haben sich optimistisch über eine rasche Lösung des jahrelangen Streits über den Standort für ein Atomendlager geäußert. Er gehe davon aus, dass es bald ein Spitzentreffen mit Ländern und Bundestagsfraktionen geben werde, „um die Dinge dann zu einem Konsens und Abschluss zu führen“, sagte Altmaier nach einem Treffen mit Kretschmann in Stuttgart. Es sei wichtig, dieses Problem in den nächsten Tagen und Wochen zu lösen, „damit dieses Thema aus den anstehenden Wahlkämpfen herausgehalten wird“. dpa

Piraten bedauern Abstimmungspannen

Berlin - Die Bundespartei der Piraten hat die Abstimmungspannen bei der Kandidatenaufstellung in Niedersachsen bedauert. „Es ist schade, dass es die Niedersachsen an diesem Wochenende nicht geschafft haben“, sagte Bundespressesprecherin Anita Möllering. Zur Vergabe der Listenplätze für die Landtagswahl benötigen die Piraten in Niedersachsen Ende August einen dritten Anlauf. Eine erste im April aufgestellte Liste wurde annulliert, weil beim Parteitag mindestens ein Pirat aus einem anderen EU-Staat mitgestimmt hatte, der nicht wahlberechtigt war. Am Sonntag nun wählten zwei Jugendliche unter 18 Jahren mit, die ebenfalls nicht hätten teilnehmen dürfen. dpa

UKRAINE

Zweiter Timoschenko-Prozess erneut vertagt

Kiew - Ein zweiter Prozess gegen die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist wegen des schlechten Gesundheitszustands der Angeklagten auf den 31. Juli vertagt worden. Das entschied ein Gericht in der Stadt Charkow in Abwesenheit der Oppositionsführerin. Timoschenko drohen wegen angeblicher Veruntreuung zwölf weitere Jahre Haft. Timoschenko, die an einem Bandscheibenvorfall leidet, sitzt eine umstrittene siebenjährige Haftstrafe ab. dpa

RUSSLAND

Verfahren gegen kritische Band „Pussy Riot“ künftig öffentlich

Moskau - Der Prozess gegen die regierungskritische russische Frauen-Punkband Pussy Riot soll künftig öffentlich sein. Die nächste Anhörung am 30. Juli werde zudem auf der Webseite des Gerichts live übertragen, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Die drei Musikerinnen der Band müssen sich wegen „Verletzung orthodoxer Christen“ und „Beleidigung“ vor Gericht verantworten. AFP

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