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UNGARN

Premier Orban will

das Wahlrecht einschränken

Budapest - Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban will das Wahlrecht der Ungarn davon abhängig machen, ob sie sich als Wähler registrieren lassen. Über ein entsprechendes Gesetzesprojekt solle das Parlament in Budapest im September abstimmen, kündigte Orban am Freitag in seinem wöchentlichen Interview im staatlichen Rundfunk an. Wer sich nicht als Wähler registrieren lässt, soll bei Parlamentswahlen auch nicht abstimmen dürfen. Möglicherweise könnten die registrierten Bürger auch zur Abstimmung verpflichtet werden, sagte Orban weiter. Der Plan dürfte im Parlament durchkommen, weil Orbans Partei Fidesz dort über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Die sozialistische Oppositionspartei MSZP warf Orban vor, mit dieser Wahlrechtsänderung die Demokratie abschaffen zu wollen. Am Vortag hatte Orban mit Äußerungen Aufsehen erregt, in denen er eine Abschaffung der Demokratie unter bestimmten Bedingungen nicht ausschloss: „Wir hoffen, Gott hilft uns, dass wir uns nicht anstelle der Demokratie andere politische Systeme ausdenken müssen, die wir im Interesse des wirtschaftlichen Überlebens einzuführen haben“, sagte er bei einer Konferenz des Landesverbandes der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. dpa

VEREINTE NATIONEN

Verhandlungen über globalen Vertrag zum Waffenhandel verzögern sich

Berlin - Bei den Gesprächen zu einem internationalen Waffenhandelsabkommen (Arms Trade Treaty, ATT) in New York haben Diplomaten bis zum Freitagabend (Ortszeit) um Veränderungen am Abschlussdokument gerungen. Beteiligte Diplomaten bei den UN sagten angesichts vieler Veränderungen in letzter Minute und offener Fragen, „schön“ werde der ATT „jedenfalls nicht“. Deutschland, das sich für einen starken Vertrag einsetzt, versuchte nach Informationen aus dem Auswärtigen Amt noch Nachbesserungen bei den erfassten Waffen beziehungsweise den Einbezug von Munition zu erreichen sowie eine stärkere Verknüpfung mit Menschenrechtsstandards. Es wurde damit gerechnet, dass der ATT möglicherweise statt wie geplant am Freitag erst am Samstag verabschiedet werden könnte. Dabei bedarf es des Konsens unter den 193 beteiligten Staaten. cir

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