NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Justizministerium schwächt

geplantes Leistungsschutzrecht ab

Berlin - Das Bundesjustizministerium hat einen geänderten Entwurf für das Leistungsschutzrecht für Verlage vorgelegt. In dem am Freitag verschickten Entwurf heißt es in der Begründung nun ausdrücklich, dass es nur „vor systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung durch die Anbieter von Suchmaschinen“ schützen soll. Die Nutzung durch Blogger oder „Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft“ werde dadurch nicht berührt. Der ursprüngliche Entwurf des Gesetzes, das Hersteller von Presseerzeugnissen vor der unberechtigten gewerblichen Nutzung ihrer Erzeugnisse durch Dritte schützen soll, war auf heftige Kritik gestoßen. Blogger befürchteten Abmahnungen für Links zu Artikeln. epd/dapd

Akten einer Thüringer Soko

gegen rechte Gewalt verschwunden

Erfurt - In Thüringen sind offenbar Akten einer Sonderkommission gegen rechte Gewalt verschwunden. Die Soko war im Jahr 2000 gegründet worden, um die Neonazi-Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“ (THS) zu durchleuchten, wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete. Der Gruppe gehörten auch die 1998 untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe an. Die Zwickauer Neonazis werden für eine Mordserie an neun Migranten und einer Polizistin verantwortlich gemacht. Die Soko wurde im März 2002 aufgelöst. Dem Bericht zufolge hatte die sogenannte Schäfer-Kommission, die sich in Thüringen mit Pannen bei den Ermittlungen zum Neonazi-Trio befasste, die Soko gegen „Rechte Gewalt“ allerdings nicht erwähnt. Im Innenministerium seien erst in dieser Woche Hinweise auf die Ermittlergruppe gefunden worden. AFP

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