NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Syrer wegen Spionage angeklagt

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Nachrichtendienstes erhoben. Das bestätigte die Justizbehörde am Dienstag in Karlsruhe. Laut Anklage soll der 35-jährige Akram O. von Februar 2008 bis zu seiner Festnahme im Februar 2012 als Teil eines Agentenrings für einen syrischen Geheimdienst gearbeitet und in Deutschland lebende syrische Oppositionelle ausgespäht haben. Der Beschuldigte war laut Bundesanwaltschaft seit Oktober 2008 an der syrischen Botschaft in Berlin tätig. Dort soll er allerdings in dieser Funktion nicht angemeldet gewesen sein. Für seine Agententätigkeit soll der Mann demnach mindestens 69 400 Euro kassiert haben. AFP

DEUTSCHLAND

Schwarz-Gelb verteidigt Panzerdeal

Berlin - Nach der massiven Kritik am möglichen Panzergeschäft mit Katar verteidigen jetzt Politiker der schwarz-gelben Koalition die Rüstungsexport-Pläne. Die Wirtschafts-Experten Ernst Hinsken (CSU) und Martin Lindner (FDP) warnten am Dienstag davor, dass sich das Golf-Emirat die Panzer ansonsten anderswo besorgen könnte. Zugleich wurde bekannt, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat ein solches Geschäft schon einmal genehmigt hat. Die Bundesregierung hatte am Montag bestätigt, dass Katar Interesse am Kampfpanzer Leopard 2 hat. Es soll um bis zu 200 Panzer im Wert von rund zwei Milliarden Euro gehen. Saudi-Arabien will den Leopard 2 ebenfalls kaufen.dpa

DEUTSCHLAND

Protest gegen Extremismusklausel

Berlin - Zivilgesellschaftliche Organisationen machen gegen die geplante Extremismusklausel im neuen Steuergesetz mobil. Ein offener Brief gegen das Vorhaben des Bundesfinanzministeriums sei inzwischen von mehr als hundert Organisationen unterzeichnet worden, teilten die Initiatoren Attac und Robin Wood am Dienstag in Berlin mit. Die Vorlage für das Steuergesetz 2013 sieht vor, dass Organisationen, die in einem der Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern als „extremistisch“ eingestuft werden, ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre Steuervorteile verlieren. Zu den Unterzeichnern des offenen Briefs zählen Gruppen wie Greenpeace, Pro Asyl, Medico International. AFP

RUSSLAND

Oppositionsführer droht Gefängnis

Moskau - Die russische Justiz hat gegen den prominenten Oppositionsführer Alexej Nawalny Anklage wegen Veruntreuung erhoben. Dem bekannten Blogger drohen zehn Jahre Gefängnis. Angeblich soll er als Berater einer Holzfirma den Staatsbetrieb betrogen haben. Nawalny dürfe seinen Wohnort nicht mehr ohne polizeiliche Genehmigung verlassen, ordnete die Ermittlungsbehörde in Moskau am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax an. Der 36-Jährige, der zu den wichtigsten Organisatoren von Protesten gegen Kremlchef Wladimir Putin gehört, weist die Vorwürfe zurück. Die Opposition wirft Russlands Justiz vor, Andersdenkende gezielt politisch kaltstellen zu wollen. dpa

FRANKREICH

Arafat-Witwe erstattet Anzeige

paris - Nach Hinweisen auf einen möglichen Giftmordanschlag soll nun die französische Justiz die genaue Todesursache des früheren Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat klären. Arafats Witwe Suha ließ am Dienstag im Pariser Vorort Nanterre Anzeige gegen unbekannt erstatten. Sie will dadurch neue Ermittlungen anstoßen. Arafat war im November 2004 in ei– nem französischen Militärkrankenhaus gestorben. Die Todesursache des ehemaligen PLO-Chefs wurde nie vollständig geklärt. Hintergrund des Giftmordverdachts sind jüngste Befunde eines Labors in der Schweiz. Vor allem bei der Untersuchung von Arafats persönlichen Gegenständen wurden erhöhte Werte des radioaktiven Stoffes Polonium gefunden. dpa

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