NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Leyen legt Gesetzespaket

gegen Armutsrenten vor

Berlin - Mit halbjähriger Verspätung hat Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Gesetzespaket gegen Altersarmut vorgelegt. Der Entwurf soll am 29. August ins Kabinett. Das Vorhaben lag nach heftiger Kritik auch aus den Koalitionsreihen seit März auf Eis. Kernpunkte des neuen Pakets sind eine um eine Familienkomponente verbesserte Zuschussrente für langjährige Geringverdiener, Änderungen bei Erwerbsminderungsrente und Reha-Leistungen sowie eine neu geregelte Kombi-Rente. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll von 19,6 auf 19,0 Prozent sinken. Selbstständige sollen zu einer obligatorischen Altersvorsorge verpflichtet werden. dpa

Nordrhein-Westfalen kauft

weitere CDs mit Steuerdaten

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen hat Medienberichten zufolge erneut mehrere Datenträger über Steuerflüchtlinge erworben. Das Finanzministerium habe zwei weitere Steuer-CDs aus der Schweiz gekauft, unter anderem mit Daten der Großbank UBS, berichtete die „Financial Times Deutschland“ in ihrer Onlineausgabe unter Berufung auf informierte Kreise. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wollte die Angaben weder bestätigen noch dementieren. „Zu Einzelfällen sage ich grundsätzlich nichts“, sagte Walter-Borjans. Mit den Daten über Steuersünder haben die Fahnder zudem Schulungsmaterial der UBS gekauft, mit dem der Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachgewiesen werden soll. AFP

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