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Union streitet über

schärfere Korruptionsregeln

Berlin - In der Union gibt es offenen Streit über die Verschärfung der Korruptionsregeln für Abgeordnete. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz forderte die schwarz-gelbe Koalition auf, das Anti-Korruptionsabkommen der UN noch vor der Bundestagswahl in einem Jahr zu ratifizieren. „International versteht niemand, warum Deutschland die Anti-Korruptionskonvention noch nicht ratifiziert hat, nachdem sie bereits 2003 von der damaligen Bundesregierung unterzeichnet worden ist“, sagte er der „Financial Times Deutschland“. Dagegen lehnte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), eine Änderung beim Straftatbestand für Abgeordnetenbestechung ab. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland der UN-Konvention beitreten kann. Abgeordnete seien „Amtsträger und keine Bediensteten“, argumentierte Kauder in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Der Imageschaden für Deutschland im Ausland ist groß“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. dpa

Schröder: Länder müssen sich beim Betreuungsausbau beeilen

Berlin - Rund ein Jahr vor dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder ist der Stand des Kita-Ausbaus politisch umstritten. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) macht den Bundesländern weiter Druck. „Die Länder können den Rechtsanspruch zum 1. August 2013 schaffen, wenn sie beim Ausbautempo zulegen“, sagte Schröder. Die Ministerin betonte: „Und sie müssen es auch, denn die Eltern verlassen sich darauf.“ SPD-Vize Manuela Schwesig warf Schröder vor, die Probleme beim Kita-Ausbau bislang ignoriert zu haben. „Es geht nicht nur um Quantität, sondern auch um Qualität“, sagte Schwesig. „Die SPD-geführten Länder haben deshalb zusätzliche Gelder im Rahmen des Fiskalpakts erkämpft. Vom August 2013 an gilt ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr. Derzeit fehlen bundesweit noch rund 160 000 Plätze, um die angestrebten 780 000 Plätze zu erreichen. dapd

Lothar de Maizière tritt Kritik an deutsch-russischem Forum entgegen

Fritzlar - Der Vorsitzende des deutschen Lenkungsausschusses für den Petersburger Dialog, Lothar de Maizière, hat Kritik eines Parteifreunds an dem deutsch-russischen Forum zurückgewiesen. „Ultimaten und Belehrungen bringen den Dialog nicht weiter“, sagte de Maizière der dapd. Er reagierte damit auf Äußerungen des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden und Russland-Beauftragten der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU). Der hatte im Tagesspiegel eine kritische Bilanz zum Dialog angekündigt und eine Ende der Veranstaltung nicht ausgeschlossen. De Maizière sagte die Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft, deren Koordination Schockenhoff übernehmen werde, habe sich außerordentlich positiv entwickelt. „Dies ist maßgeblich auch dadurch bedingt, dass auf russischer Seite die kritischen NGO-Vertreter deutlich zunehmend einbezogen wurden.“ Das Forum sei eine „unverzichtbare Säule der deutsch-russischen Beziehungen“. dapd

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