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NRW-Finanzminister will weiter Schweizer Steuerdaten-CDs kaufen



Berlin - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hält den Kauf weiterer Steuerdaten-CDs für möglich. Er sagte der „Rheinischen Post“: „Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Datenmaterial, das gekauft werden könnte. Es sieht so aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen.“ Trotz der anhaltenden Kritik an dem jüngsten Datenkauf durch NRW-Behörden will Walter-Borjans den Erwerb gestohlener Bankdaten weiterhin unterstützen. „Wenn ich gute Argumente und Indizien dafür habe, dass uns hilfreiches Material angeboten wird, werde ich weitere Datenkäufe nicht verhindern.“ dpa/AFP

CDU-Bundestagsabgeordneter Jürgen Herrmann verstorben

Berlin - Der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Herrmann ist tot. Der 49-Jährige verstarb am Samstag bei einer Wanderung in Südtirol, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Montag mitteilte. Lammert und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigten sich bestürzt. Lammert würdigte Herrmann als „überaus geschätzten Kollegen“, den er aufgrund der Zusammenarbeit in der NRW-Landesgruppe der Unionsfraktion persönlich kannte. Auch Kauder unterstrich die Wertschätzung der Fraktion für Herrmann, der sich im Haushaltsausschuss besonders der Fragen der inneren Sicherheit angenommen hatte. Herrmann war seit 2002 Mitglied des Bundestages. Seit 1982 war der Polizeibeamte Mitglied der CDU. Er stammte aus Brakel im Kreis Höxter und hinterlässt eine Frau und zwei Söhne. dapd

Bayerische Transplantationszentren führen Sechs-Augen-Prinzip ein

München - Als Konsequenz aus dem Organspende-Skandal verschärfen Bayerns Transplantationszentren die interne Kontrolle bei Organspenden. „Wir führen in Bayern ab sofort das Sechs-Augen-Prinzip bei Transplantationen ein. Das bedeutet, dass drei Mediziner verschiedener Fachrichtungen sich das anschauen und unterschreiben müssen – zum Beispiel ein Chirurg, ein Internist und ein Labormediziner“, sagte Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) am Montag nach einem Gespräch mit den Zentren. In Regensburg und später in Göttingen soll ein Oberarzt in mehreren Dutzend Fällen Krankenakten manipuliert haben, um Patienten schneller zu einer neuen Leber zu verhelfen. Nach Heubischs Angaben ist darüber hinaus in Bayern bisher kein weiterer Verdachtsfall entdeckt worden. dpa

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