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Krankenkassen-Werbung muss Bezug zum Thema Gesundheit haben

Berlin - Krankenkassen dürfen nicht mit Rabattgutscheinen für Möbelhäuser oder Freizeitparks um Mitglieder werben. Nach einem Urteil des Berliner Sozialgerichts müssen sie sich auf Mittel beschränken, die einen Bezug zur Gesundheit aufweisen. Die Berliner Richter gaben damit sechs Ersatzkassen recht, die gegen die AOK Bayern geklagt hatten. Die Kasse hatte Werbeprämien in Form von Rabatten und Sonderkonditionen für Möbel- und Bekleidungshäuser, Frisörbesuche, Textilreinigungen und Rodelbahnen offeriert – und dies mit dem verschärften Wettbewerb seit der gesetzlichen Angleichung der Beitragssätze begründet. Die Kassen dürften sich dennoch nicht alle Freiheiten des Marktes zunutze machen, urteilten die Sozialrichter. Von Gesetzes wegen hätten sie ihre Tätigkeit darauf zu beschränken, ihre Mitglieder in Gesundheitsfragen zu unterstützen und zu versorgen (Az. S 81 KR 1280/11). raw

Hamburger Senat legt Vertrag

mit Islamverbänden vor

Hamburg - Als erstes Bundesland will Hamburg einen staatlichen Vertrag mit Muslimen schließen. Den Entwurf stellte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag vor. Der Vertrag regelt den Religionsunterricht, die Anerkennung von drei islamischen Feiertagen, den Bau von Moscheen und die Trägerschaft von Kindertagesstätten. Verhandlungspartner des Senats waren die drei größten muslimischen Vereine: Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften), Türkisch-Islamische Union und Verband der Islamischen Kulturzentren. Sie vertreten über 90 Prozent der mehr als 100 000 Hamburger Muslime. Vierter Partner ist die alevitische Gemeinschaft mit 30 000 Mitgliedern. Im Herbst soll die Bürgerschaft den Vertrag beraten und beschließen. epd

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