NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Steuer-CDs: Piraten-Abgeordnete

zeigen NRW-Finanzminister an

Düsseldorf - Abgeordnete der Piratenpartei haben NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wegen des Ankaufs gestohlener Bankdaten aus der Schweiz angezeigt. Es bestehe der Verdacht, dass sich der SPD-Politiker der Beihilfe oder der Anstiftung zu einer Straftat schuldig gemacht haben könnte, teilte der Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz mit. Schatz hat die Strafanzeige zusammen mit einem NRW-Kollegen und einem Abgeordneten aus Schleswig-Holstein gestellt. Seine Fraktion steht nicht hinter der Anzeige. Auch der NRW-Landesverband kritisierte den Schritt. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte den Eingang. Ein Sprecher sagte, bisher seien Anzeigen wegen des Ankaufs von Steuerdaten „mangels zureichender Anhaltspunkte für einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt“ zurückgewiesen worden. Walter-Borjans nannte die Anzeige „bemerkenswert“. „Die Kämpfer für Transparenz und gegen den Schutz des geistigen Eigentums werden zu Hütern des Schweizer Bankgeheimnisses und der dort angelegten Schwarzgeldmilliarden“, sagte er laut einer Mitteilung. dpa

SPD-Chef Gabriel und Anke Stadler

haben geheiratet

Hannover - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Lebensgefährtin Anke Stadler geheiratet. Die standesamtliche Trauung fand nach dpa-Informationen am Freitag in Gabriels Heimatstadt Goslar in Niedersachsen statt. Die kirchliche Trauung soll an diesem Samstagnachmittag im Kloster Wöltingerode bei Vienenburg im Harz über die Bühne gehen. Von Gabriel selbst und der SPD-Spitze gab es zunächst keine Angaben. Gabriel hatte Stadler, Zahnärztin aus Magdeburg, 2008 kennengelernt. Im vergangenen April kam Tochter Marie zur Welt. dpa

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar