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Länder einigen sich auf

höhere Leistungen für Asylbewerber

Mainz - Die Bundesländer haben sich nach Angaben von Rheinland-Pfalz auf eine deutschlandweit einheitliche Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber geeinigt. Alleinstehende oder alleinerziehende Erwachsene sollen künftig 346 Euro pro Monat statt bisher knapp 225 Euro erhalten, wie die Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) am Dienstag in Mainz mitteilte. Das ist eine Steigerung um rund die Hälfte. Jugendliche über 15 Jahre sollen 271 Euro bekommen (knapp 200 Euro). Die Sätze orientierten sich an den Hartz-IV-Leistungen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli entschieden, dass Asylbewerber mehr Geld bekommen müssen. Flüchtlinge und andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht müssen nach der Übergangsregelung etwa so viel Geld bekommen wie Empfänger von Hartz IV oder Sozialhilfe. dpa

Bundespräsident und

Vorgänger bekommen mehr Geld

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck und seine Vorgänger sollen vom nächsten Jahr an mehr Geld bekommen. Die Bezüge steigen nach dem Entwurf des Bundeshaushalts 2013 von derzeit jährlich 199 000 Euro auf 217 000 Euro. Damit kann sich auch Gaucks Vorgänger Christian Wulff auf einen Anstieg seines Ehrensoldes um 18 000 Euro im Jahr freuen, wie die „Bild“ berichtete. Ehemalige Bundespräsidenten erhalten einen sogenannten Ehrensold „in Höhe der Amtsbezüge“. Wulff war im Februar zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen wegen möglicher Vorteilsnahme in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident eingeleitet hatte. Vor diesem Hintergrund gab es eine heftige Debatte, ob Wulff nach nur 20-monatiger Amtszeit der Ehrensold zustehe. dpa

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